Gegen das Oligopol

Seit zehn Jahren ist das neue Energiewirtschaftsgesetz in
Kraft. Zunächst wurde der Strommarkt liberalisiert und seit 2004 auch die
Gasversorgung. Bis 1998 waren die Versorgungsgebiete klar abgesteckt. Die
Kommunen erteilten jeweils einem Unternehmen das Recht zu Aufbau und Nutzung
der Infrastruktur. Die Unternehmen wiederum schlossen unter sich
Demarkationsverträge ab, die untersagten, auf dem Gebiet des anderen tätig zu
werden.

Das sollte sich mit dem Energiewirtschaftsgesetz ändern.
Mehr Wettbewerb sollte dazu führen, dass die Preise sinken. Kurzfristig war das
auch so. Mit den Gebietsmonopolen verschwanden jedoch auch viele
Versorgungsunternehmen. Heute sind es im Wesentlichen nur noch vier große
Unternehmen, die Gas und Strom liefern: RWE, E.ON, EnBW, Vattenfall. Viele der
städtischen Versorgungsunternehmen, an die wir VerbraucherInnen zahlen müssen,
sind Tochterunternehmen der vier Großen.

Der Marktanteil dieser vier Konzerne liegt bei Strom bei
rund 80%. Bei der Festlegung der Energiepreise sind sie sich einig. Begründet
werden Preissteigerungen regelmäßig mit angeblich gestiegenen Bezugskosten. Ob
die Preise wirklich gerechtfertigt sind, ist ungewiss. Der größte deutsche
Energiekonzern, E.ON, hat im letzten Jahr z.B. einen Überschuss von 5,1 Mrd.
Euro erzielt, eine rund 9-prozentige Steigerung zu 2006. (1)

Zurzeit überschlagen sich die Meldungen über den Anstieg der
Gaspreise. Anfang Juni wurden Preissteigerungen von bis zu 40% angesagt – und
alle stöhnen. Die Medien empfehlen, Energie zu sparen. Das ist ökologisch
gesehen natürlich prima – hat aber auch seine Grenzen. Eine Lösung, die vor ca.
vier Jahren durch die Medienlandschaft geisterte, wird heute so gut wie gar
nicht mehr erwähnt: Ein findiger Kopf kam damals auf die Idee, sich auf §315
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu berufen und deshalb die Preiserhöhungen
nicht zu zahlen. Und das funktioniert heute immer noch.

In den normalerweise für Haushalte üblichen Gas- und
Stromlieferverträgen wird dem Versorgungsunternehmen das Recht eingeräumt, die
Preise zu bestimmen. Für solche Verträge – in denen nur ein Vertragspartner das
Recht hat, den Preis festzulegen – gilt jener Paragraph des BGB. Dieser besagt,
dass der andere Vertragspartner (also Du und ich) ein Recht darauf hat, dass
der Preis angemessen ist. Und noch wichtiger: das muss auch nachgewiesen
werden. Erst wenn ein Gericht feststellt, dass ein Preis angemessen ist, sind
die Preisforderungen verbindlich und müssen gezahlt werden. Zehntausende von
EnergieverbraucherInnen haben in den letzten Jahren unter Berufung auf den §315
die Angemessenheit der Energiepreise angezweifelt und zahlen seitdem nur einen
Teil ihrer Energierechnungen. Ein Brief an das Versorgungsunternehmen, in dem
man die Billigkeit des Preises anzweifelt, genügt dafür. Musterschreiben gibt
es im Internet. (2) Wer seinem Versorgungsunternehmen eine Einzugsermächtigung
erteilt hat, sollte diese außerdem zurücknehmen. Die Versorgungsunternehmen
ignorieren Verbraucherrechte nämlich regelmäßig. Denn eigentlich sind die
Energieversorger nach dem §315 BGB dazu verpflichtet, auf Verlangen ihre
Preiskalkulation offenzulegen. Täten sie dies, müsste der geforderte Preis ohne
Wenn und Aber gezahlt werden. Machen sie aber nicht…

Stattdessen versuchen sie, VerbraucherInnen mit falschen
Behauptungen oder auch rechtswidrigen Sperrandrohungen einzuschüchtern. Der
Dortmunder Energieversorger DEW (zu knapp 50% in RWE-Besitz) schrieb z.B. in
der Ankündigung der aktuellen Gaspreiserhöhung: „Wenn Sie mit der Preisänderung
nicht einverstanden sind, können Sie Ihren Liefervertrag … schriftlich
außerordentlich kündigen. … Ansonsten gilt Ihre Zustimmung zur Preisänderung
als gegeben.“ Keine Äußerung als Zustimmung auszulegen, ist noch nicht einmal
unter Geschäftsleuten möglich. So mit Privatkunden umzuspringen, entbehrt erst
recht jeder rechtlichen Grundlage.

In dem Schreiben wird außerdem suggeriert, dass man sich
nicht mehr auf den §315 berufen könne, da es ja jetzt einen alternativen
Gasversorger gibt, von dem man Gas beziehen könne. Auch dies ist totaler
Quatsch. Aber wer weiß das schon? Und wer hat schon den Nerv, sich auf so eine Auseinandersetzung
einzulassen? Bei jeder Preiserhöhung geht es schließlich nur um ein paar Euro
im Monat. Und dafür den ganzen Schreibkram? Über die Jahre läppern sich die
Erhöhungen jedoch. Ich zahle z.B. immer noch den Gaspreis von 2005 – und damit
im Monat 14 Euro weniger als die DEW gerne hätte (ohne die jetzt anstehende
Erhöhung).

Die einzige Möglichkeit für die DEW, an das Geld zu kommen,
wäre, mich (oder eine andere Zahlungsverweigerin) zu verklagen. Das passiert
aber nicht. Denn dann müsste die DEW ihre Preiskalkulation endlich offenlegen.
Da aber nur relativ wenige VerbraucherInnen die Rechnungen kürzen, nehmen die
Versorgungsunternehmen das lieber in Kauf, bevor sie das Risiko eingehen, von
einem Gericht bescheinigt zu bekommen, dass sie die Verbraucher hemmungslos
ausnehmen.

Susi Sorglos

Anmerkungen

  1. Siehe Süddeutsche Zeitung
  2. Auf www.energieverbraucher.de gibt es
    ausführliche Informationen zum Widerstand gegen Energiepreiserhöhungen. Neben
    Musterschreiben gibt es auch einen Rechtshilfefonds und Adressen von
    Ortsgruppen. Außerdem helfen Verbraucherzentralen oder lokale Bündnisse wie
    z.B. in Dortmund (http://projekte.free.de/energie) oder Paderborn
    (www.gaspreise-runter-owl.de).

 

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