Warum in die Ferne schweifen?

Alle
im Land wissen es: Hunderttausende PraktikantInnen werden
systematisch als billiger Ersatz für reguläre Arbeitskräfte
missbraucht. Selbst Bundesarbeitsminister Scholz erkannte zuletzt die
Schwere dieses Dilemmas an. Und dennoch geschieht nichts, was daran
etwas ändern würde – weder seitens der Politik, noch seitens der
DGB-Gewerkschaften. Im Gegenteil, die Versuche der letzteren erweisen
sich sogar zunehmend als hilflos, abhängig vom Wohlwollen der
Politik. So ambitioniert die Verlautbarungen der Akteure auf diesem
Feld, insbesondere der DGB-Jugend und des ihr nahe stehenden
Fairwork-Vereins klingen, einen druckvollen Hebel hatten sie noch nie
in der Hand; stattdessen setzen sie allein auf gesetzliche
Neuregelungen.

Symptomatisch
für diese Ausrichtung ist eine zum Thema veranstaltete
Podiumsdiskussion, die Ende März in Berlin stattfand. Die
Initiatoren stellen dort die Frage, ob gesetzliche Neuregelungen
einen „Fluch oder Segen“ darstellen würden. Wer glaubt, diese
Frage zielte darauf ab, die eigene gesetzesfixierte Strategie
kritisch zu reflektieren, weit gefehlt. Denn gemeint war vielmehr, ob
eine bessere Gesetzesregelung von Praktika nicht den
Ausbildungsstandort Deutschland in Gefahr bringen würde. Eben dies
ist nämlich das zentrale Argument der Bundesvereinigung deutscher
Arbeitgeberverbände (BDA), die scheinheilig behauptet, Unternehmer
würden von den Praktika nicht profitieren. Mit strengeren
Praktikumsgesetzen würde die Zukunft Deutschlands verspielt werden,
in die man so selbstlos investiere. Vor allem in Unions-Kreisen folgt
man dieser Argumentation, was im letzten Dezember dazu führte, dass
eine wesentlich vom DGB angeregte Gesetzesinitiative scheiterte
(siehe DA Nr. 187 & 191).

Nur
ein verlängerter Arm der Politik

Vertreter
der DGB-Jugend waren sich tatsächlich nicht zu schade, um ernsthaft
u.a. mit BDA-Fachpapst Roland Wolf über diese Frage zu diskutieren.
Als ob es nur ein paar guter Argumente bedürfe, um die Profiteure
des Praktikumsunwesens zur Vernunft zu bringen. Nicht nur
unterschätzt man damit die handfesten materiellen Interessen, die
hinter dem derzeitigen Missstand stehen. Allein sich auf solch eine
Ebene des Diskurses einzulassen, zeugt nicht gerade von
gewerkschaftlichem Selbstbewusstsein. Festgestellt werden muss
diesbezüglich nämlich zweierlei:

Zum
einen machen die wirtschaftliche Interessenlage und die bestehende
Machtkonstellation gesetzliche Neuregelung für geraume Zeit zu einem
aussichtslosen Unterfangen. Da helfen auch keine guten Argumente oder
moralischen Appelle gegenüber der Politik. Zum anderen zeigt sich
hierin eine gewisse Hilflosigkeit und zunehmende Schwäche. Vor
Jahren noch undenkbar, Probleme zwischen Arbeitgeber- und
Arbeitnehmer-Seite nicht autonom zu regeln, setzt der DGB immer
öfters auf eine politisch-gesetzliche Protektion (wie z.B. auch in
der Mindestlohn-Debatte zu sehen). Mit dem eigentlichen Projekt einer
Gewerkschaft hat das nicht mehr viel zu tun. So reduziert man sich
immer mehr auf einen verlängerten Arm der Politik.

Aus
eigener Kraft

Es
macht momentan noch nicht mal den Anschein, als ob die
DGB-AktivistInnen an der Praktikumsfront in Erwägung ziehen würden,
der Praktikumsausbeutung mit gewerkschaftlichen Mitteln
entgegenzutreten – was für eine Gewerkschaft eigentlich das nahe
liegendste sein sollte. Das allein zeigt schon, dass das A und O der
Gewerkschaftsarbeit verlernt wurde: das Verständnis für die
möglichen Kampfmethoden zur Durchsetzung eigener Interessen. Die
FAU-Kampagne „Keine Arbeit ohne Lohn!“ hat dagegen schon mehrfach
betont, dass dem Problem nur mit eigener Durchsetzungskraft begegnet
werden kann. Das Standbein einer Offensive gegen Praktikumsausbeutung
darf keine Petitions- und Lobbyarbeit, sondern muss das Vorgehen in
den Betrieben selbst sein.

Sicherlich
besteht das Problem, dass die strukturelle Macht von PraktikantInnen,
die nur temporär eingesetzt werden und extrem austauschbar sind,
äußerst begrenzt ist. Daraus dürfen aber keine falschen Schlüsse
gezogen werden. Wesentlich für eine Praktika-Offensive muss die
Erkenntnis sein, dass es nicht nur um die Betroffenheit der
PraktikantInnen selbst geht. Die Praktikumsverhältnisse sind ein
Prekarisierungsfaktor, der alle Lohnabhängigen betrifft. Eine
Strategie muss deshalb von vorneherein auf den Einbezug der
Stammbelegschaften abzielen. Dadurch entsteht die organisatorische
Macht, dem Praktikumsspuk in den Betrieben direkt ein Ende zu
bereiten.

Auch
die Ausweitung der Kampfzone muss in Betracht gezogen werden. In
Branchen, in denen der Praktikumsmissbrauch besonders hoch ist (z.B.
im Kita-Bereich), könnte das Thema zum Gegenstand von
Tarifauseinandersetzungen gemacht und so klare Vereinbarungen und
Kontrollen erkämpft werden. So würden Exempel statuiert werden, die
Ausstrahlung auch auf andere Branchen gewinnen. Und auch der Druck
auf die Gesetzgeber würde dadurch – im Gegensatz zum Abfassen von
fruchtlosen Petitionen – real werden, wenn nicht sogar gänzlich
überflüssig werden.

Wie
solch eine Strategie konkret taktisch umgesetzt und durch welche
öffentlichen Maßnahmen dies flankiert werden könnte, ist zu
diskutieren. Die Kampagne „Keine Arbeit ohne Lohn!“ kündigt
jetzt schon mal an, in der nächsten Zeit ein umfassendes
Strategiepapier zu veröffentlichen, das mit Vorschlägen nicht
geizen wird.

Holger
Marcks

Weiteres
siehe auf: www.keine-arbeit-ohne-lohn.de

 

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