Der große Bruder schaut dich an

logo_grosser_bruder.jpgBRD:
graswurzel.net und anarchosyndikat.de ungefiltert

»Schulfilter
Plus« nennt sich eine Software, die von Schulen eingesetzt wird, um
SchülerInnen den Zugang zu unerwünschten Inhalten zu verwehren. Zu
diesen unerwünschten Inhalten gehörte bis vor kurzem auch die
Internetpräsenz graswurzel.net der Zeitschrift
»Graswurzelrevolution« oder das Blog anarchosyndikat.de, das über
ArbeiterInnen-Kämpfe weltweit berichtet. Beide waren bei
»Schulfilter Plus« der Kategorie »Hass, Diskriminierung, Extrem«
zugeordnet und konnten damit nicht in Schulen aufgerufen werden, die
das Filtersystem verwenden. Die Filterlisten für das System werden
nach Aussagen der Vertreiberfirma der Software nicht von dieser
selbst, sondern von Cobion – einer Tochterfirma des EDV-Giganten
IBM gepflegt – dürften sich also mit einiger Wahrscheinlichkeit
auch in anderen ähnlichen Produkten wiederfinden. Im Falle von
graswurzel.net dauerte es immerhin einige Monate, bis diese Website,
deren erklärtes Ziel der Kampf gegen Hass und Diskriminierung ist,
in eine andere Kategorie eingeordnet und damit wieder zugänglich
gemacht wurde. Bei anarchosyndikat.de zeigte sich die Vertreiberfirma
schneller einsichtig, auch dieses Blog ist mittlerweile an Schulen
wieder erreichbar. Es steht allerdings zu vermuten, das es sich bei
den beiden nur um die Spitze eines Eisberges der Filterung von
politischen unliebsamen Internetpräsenzen handeln könnte. Ob eine
Website kategorisiert ist oder nicht, und wenn ja, in welche
Kategorie sie fällt, kann anhand der Adresse
www.handeln-handinhand.de/index.php?action=websitetest überprüft
werden. Es steht zu befürchten, dass das, was hier im Kleinen
erprobt wird, durch die Internetfilter-Projekte der Bundesregierung
demnächst flächendeckende Praxis wird.

 

BRD:
KiK überwacht Zahlungsmoral der Beschäftigten

Die
Staatsanwaltschaft in Dortmund ermittelt seit Mai gegen den
Textildiscounter KiK wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das
Bundesdatenschutzgesetz. Kik soll systematisch und langfristig über
die Wirtschaftsauskunftei Creditreform Informationen über die
Zahlungsmoral und die wirtschaftliche Situation der eigenen
MitarbeiterInnen eingeholt haben. Das Verfahren soll so gewesen sein,
dass alle drei Monate zentralisiert Auskünfte eingeholt wurden, über
deren Ergebnisse die Verkaufs- und Bezirksleiter automatisch
informiert wurden. Die Vorgänge kamen ans Licht, als eine
KiK-Mitarbeiterin diese öffentlich machte. In einer sparsamen
Erklärung ließ der Konzern – der immer wieder u.a. für seine
miesen Löhne in der Kritik steht – lediglich verlauten, man werde
künftig keine solche Bonitätsprüfungen mehr durchführen. Mit den
Auskünften habe man sicherstellen wollen, dass keine Personen mit
Negativeinträgen in „sensiblen Arbeitsbereichen“, wie etwa der
Kasse, eingesetzt werden. Die nordrhein-westfälische
Datenschutzbeauftragte, die das Vorgehen von KiK zur Anzeige gebracht
hatte, äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Informationen der
Wirtschaftsauskunftei auch Grundlage für Kündigungen gewesen sein
könnten.

 

BRD:
FoeBud richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein

Im
Kampf gegen Internetsperren hat der FoeBuD e.V. einen eigenen
öffentlich zugänglichen zensurfreien DNS-Server eingerichtet. Die
von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den
Internet-Serviceprovidern geplanten Filtersysteme für das WWW
basieren auf Manipulationen des DNS-Systems, das im Netz für die
Auflösung der symbolischen Servernamen gegen von den Maschinen
verwendeten IP-Adressen verwendet wird. Über zentrale und nach
derzeitiger Sachlage vom Bundeskriminalamt ohne Kontrolle zu
erstellende und zu pflegende Filterlisten, sollen die Provider Teile
des DNS-Suchanfragen umleiten. Der FoeBuD sieht das Recht auf freie
und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine
freiheitliche Gesellschaft an. Er hat sich deshalb zu einer
praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen
eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Weitere Initiativen
haben angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Wer sich diesen als
eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers
einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die
IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Anleitungen zur Nutzung finden sich
u.a. auf der Website des Chaos Computer Clubs
(www.ccc.de/censorship/dns-howto).

 

BRD:
Lidl und Deutsche Post bunkern Krankenakten

In
gleich zwei Fällen wurde in den letzten Wochen bekannt, dass große
Unternehmen in unzulässiger Weise Krankendaten von Beschäftigten
speichern und auswerten und damit gegen Datenschutzbestimmungen
verstoßen. Bei Lidl tauchten Personalakten von hunderten
MitarbeiterInnen in Bochum in der Mülltonne einer Autowaschanlage
auf. Darin fanden sich detaillierte Informationen über
Krankheitsbilder von Beschäftigten. Aus den Unterlagen ging hervor,
dass Lidl hierfür offensichtlich sogar spezielle Formulare
entwickelt hat, die von den Filialen penibel geführt werden. In
diesen Formularen gibt es neben einer Spalte über die
Krankheitsursache auch eine über „Maßnahmen“, die zu treffen
sind. Alle durch den Zufallsfund ans Licht gekommen Fälle datieren
aus der Zeit nach
der Bespitzelungsaffäre gegen Lidl-Beschäftigte (die DA
berichtete). Sie werfen damit ein bezeichnendes Licht auf die
öffentlichen Beteuerungen des Discounters, man werde in Sachen
Datenschutz nachbessern.

Anfang
Juni wurde dann bekannt, dass die Deutsche Post über Jahre hinweg
zumindest in einigen großen Postverteilzentren Dateien über die
Krankengeschichte von Beschäftigten geführt hat. Auch hier sind die
Daten verbunden mit Handlungsanweisungen für die Vorgesetzten, wie
etwa MitarbeiterInnen in den Vorruhestand zu drängen oder zur
Annahme einer Versetzung aufzufordern. Nach Bekanntwerden der
Vorfälle erklärte die Deutsche Post AG, man habe diese bereits im
Zuge von internen Untersuchungen vor einigen Monaten selbst
aufgedeckt und werde zu verhindern suchen, dass es zu Wiederholungen
kommt.

 

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