BRD: Erneuter Datenangriff bei der „Deutschen Bahn“

Die
„Deutsche Bahn“ kommt im Zusammenhang mit Datenmissbrauch nicht
zur Ruhe. Nachdem wir vor einiger Zeit darüber berichteten, dass
unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung über lange Zeiträume
MitarbeiterInnen systematisch bespitzelt und ausgeforscht wurden,
gelangte Anfang August ein weiterer Komplex von systematischem
Datenmissbrauch an die Öffentlichkeit. Betroffen ist im aktuellen
Fall die Tochterfirma „DB Sicherheit“. Diese ist u.a. für die
Bewachung der Bahnhöfe und die Sicherheit in den Zügen
verantwortlich, war aber auch bereits in die erste Datenaffäre
verwickelt. In dem neuerlich bekannt gewordenen Fall von
Datenmissbrauch haben die Regionalbereiche von „DB Sicherheit“
Listen mit Krankheitsdaten von Bahn-MitarbeiterInnen geführt und
diese Daten innerhalb des Konzerns weitergegeben. Dabei handelt es
sich nicht um arbeitsplatzspezifische Daten, deren Haltung unter
bestimmten Voraussetzungen gesetzlich erlaubt ist, sondern vielmehr
um Gesundheitsdaten allgemeiner Natur. Nach Angaben der Bahn will man
sich angeblich von den für diesen Datenangriff „verantwortlichen
Mitarbeitern trennen“.

Österreich: Ministerium blockiert kritischen Journalisten

Wie
sich Filtersysteme „kreativ“ zur Blockierung unerwünschter
Web-Inhalte nutzen lassen, zeigt ein aktueller Fall aus Österreich.
Die Website eines Journalisten, der sich kritisch mit der Politik des
Justizministeriums auseinandersetzt, war für MitarbeiterInnen des
Ministeriums vom einen auf den anderen Tag nicht mehr erreichbar.
Stattdessen erhielten sie bei Aufruf der Website den Hinweis: „die
von Ihnen angeforderte Seite enthält Inhalte aus den Bereichen
Glücksspiel, Computerkriminalität, Pornografie, Soziale Netzwerke
und Phishing“. Ergänzend wurde angedroht: „Internet-Zugriffe
werden automatisch protokolliert und können im Falle eines konkreten
straf- oder disziplinarrechtlichen Verdachtes ausgewertet werden“.
Wie es der Zufall will, war just am Tag, an dem die Sperre
eingerichtet wurde, der erste Teil einer Artikelserie des betroffenen
Journalisten erschienen, in der dieser sich kritisch mit einer ganzen
Serie von Verfahrenseinstellungen in der Zuständigkeit des
Justizministeriums zum Vorteil von PolitikerInnen, ManagerInnen,
AmtsärztInnen, RichterInnen, PolizistenInnen und StaatsanwältInnen
auseinandersetzte. Das Ministerium bestritt jeden Zusammenhang und
schob die Schuld – nach Protesten – auf einen im
Bundesrechenzentrum installierten automatischen Filter. Da auch in
der BRD solche Systeme – zunächst in Schulen, Behörden und
Verwaltungen – immer mehr Einzug einhalten, wird es sicherlich nur
eine Frage der Zeit sein, bis wir auch hierzulande über den ersten
solchen Fall berichten werden.

Iran: Siemens stellt Repressionsmittel zur Verfügung

Während
der jüngsten Unruhen im Iran spielten die neuen Kommunikationsmedien
eine wichtige Rolle in der Verbreitung von regierungsfeindlichen
Informationen und in der Koordination von Aktionen gegen das
klerikal-terroristische Regime. Insbesondere Blogs, SMS und Twitter
sind wichtige Medien für verschiedenste Widerstandsbewegungen.
Dieser Gefahr ist sich die iranische Regierung seit längerer Zeit
bewusst gewesen. Der staatlich kontrollierte iranische
Netzwerkbetreiber TCI hat deshalb bereits im Jahr 2008 ein System in
Auftrag gegeben, mit dem sich fast jede Form elektronischer
Kommunikation überwachen und bewerten lässt. Den Zuschlag erhielt
das System „Intelligence Platform“ des deutsch-finnischen
Konzerns Nokia Siemens. Dieses System kann nach Angaben aus
Firmenkreisen nicht nur das Netz, sondern auch den Telefonverkehr –
der sich im Iran ebenfalls in staatlicher Hand befindet –
überwachen. Durch Unterstützung von Nokia Siemens hat das Regime
die Mittel an die Hand bekommen, Nachrichten auf Schlüsselworte hin
zu durchsuchen, sie mitzulesen und ggf. sogar zu verändern. Auf
Nachfrage erklärte der Konzern lapidar, man habe sich an alle
Exportbeschränkungen gehalten; im Übrigen habe man solche Systeme
bereits in mehr als 60 Ländern installiert.

Großbritannien: Eine Party, Facebook und die Folgen

Als
George Orwell im Jahr 1948 seinen Roman „1984“ veröffentlichte,
hatte dieser in seiner düsteren Zukunftsvision versucht, die
Funktionsweise der faschistischen und stalinistischen Terrorregime
seiner Zeit auf eine andere Art zu beschreiben. Er wird wohl weniger
daran gedacht haben, dass ausgerechnet auf seiner Heimatinsel 60
Jahre später seine Visionen von Überwachungstechnologie und
sozialer Kontrolle am weitesten fortgeschritten sein würden. Wir
haben schon mehrfach darüber berichtet, wie die Behörden in
Großbritannien die Freibriefe, die sie sich selbst mit einer Unzahl
von „Antiterror“-Gesetzen ausgestellt haben, dazu nutzen, immer
mehr gegen vermeintlich „sozial abweichendes Verhalten“
vorzugehen. Wie das funktioniert musste jüngst ein Mann namens
Andrew Poole erfahren. Zur Feier seines 30. Geburtstages hatte er
eine Grillparty auf einer Wiese bei Sowton in der Grafschaft Devon
organisiert. Sein Fehler war, dass er diese Party über seinen
Facebook-Account angekündigt hatte. Dort scannen mittlerweile auch
britische Behörden mit. Die Polizei befürchtete offenbar eine nicht
genehmigte Massenveranstaltung und rückte mit gepanzertem
Mannschaftswagen und Hubschrauber an, während 15 Menschen Burger
grillten. Als Begründung erklärte ein Polizeisprecher auf
Nachfrage, in der Vergangenheit hätten sich solche Partys häufiger
zu unkontrollierbaren Massenveranstaltungen entwickelt.