Ping Pong auf dem Arbeitsmarkt

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In den letzten sechs Jahren ist die
Zahl der Menschen, die von Leihfirmen vermietet werden, von 300.000
auf 800.000 (2008) gestiegen. Jetzt, in der Krise, sind
LeiharbeiterInnen die ersten, die gefeuert werden: nur rund 500.000
von ihnen sind derzeit noch beschäftigt. Die Prekarisierung
der Arbeit und der wachsende Druck auf die Beschäftigten sind
gewollt und dauern schon lange an. 1998 waren noch fast drei Viertel
der Lohnabhängigen in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis
beschäftigt, zehn Jahre später nur noch zwei Drittel. Der Anteil
des Niedriglohnsektors stieg im gleichen Zeitraum auf 22%, d.h. auf
6,5 Mio. Menschen (siehe dazu „Stillhalten lohnt sich nicht“). Eine deutsche Besonderheit sind die extrem niedrigen
Stundenlöhne von weniger als fünf Euro, die in anderen Ländern
wegen eines Mindestlohns unzulässig wären.

Nach der Bundestagswahl dürften die
Hemmungen fallen, auch die Stammbelegschaften in großer Zahl zu
entlassen. Das künstliche Niedrighalten der Arbeitslosenstatistik,
etwa durch massive Ausweitung von Kurzarbeit, ist dann politisch
nicht mehr nötig. Falls es den Unternehmen gelingt, die Krise zu
überstehen, und wieder Bedarf an Arbeitskräften besteht, werden
diese wohl nicht mehr fest angestellt, sondern z.B. als
LeiharbeiterInnen angeheuert. Diese Einschätzung teilt auch die IG
Metall, die davon ausgeht, dass sich bei einem kommenden Aufschwung
die Zahl der LeiharbeiterInnen auf 2,5 Mio. verfünffachen könnte.
Damit würde das Lohndumping in der Leihbranche endgültig für alle
zu schlechteren Löhnen führen.

Die gesetzlichen Regelungen

Der gewerbliche Menschenhandel durch
Leiharbeit ist die Branche, in der die umfassendsten Flächentarife
in Deutschland gelten, Tarife, die praktisch alle Branchen betreffen.
Für die meisten LeiharbeiterInnen gelten die drei zentralen
Niedriglohn-Tarifverträge zwischen DGB und Bundesverband Zeitarbeit
(BZA), DGB und Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen
(iGZ) sowie CGZP und Arbeitgeberverband Mittelständischer
Personaldienstleister (AMP wie auch Mercedarius und BVD).

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
(AÜG) ist festgelegt, dass LeiharbeiterInnen „für die Zeit der
Überlassung an einen Entleiher die im Betrieb dieses Entleihers für
einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen
Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts gewährt
werden“ muss. Das bedeutet: „equal pay“ und „equal
treatment“, gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen.

Selbstverständlich gibt es eine
Hintertür: „Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.
Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht
tarifgebundene Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen die Anwendung der
tariflichen Regelungen vereinbaren.“ Das heißt im Klartext, dass
LeiharbeiterInnen um ihr Recht auf „gleichen Lohn für gleiche
Arbeit“ betrogen werden können, wenn willige „Gewerkschaften“
mit den Menschenhändlern Dumpinglohn-Tarifverträge abschließen.

Aktuelle rechtliche Konflikte

Der Christlichen „Gewerkschaft“
Zeitarbeit und PSA (CGZP) wurde in der ersten Instanz vom
Amtsgericht Berlin die „Tariffähigkeit“ abgesprochen, womit alle
ihre Tarifverträge rückwirkend ungültig sein könnten und den
LeiharbeiterInnen erhebliche Lohnnachzahlung zustehen würden. Für
die Mitglieder der Verbände AMP, BVD und Mercedarius, die den
CGCP-Tarif anwenden, besteht damit ein erhebliches finanzielles
Risiko.

Aber auch bei den Konkurrenzverbänden
BZA und iGZ sind interessante Entwicklungen im Gange. Dort sind die
Entgelttarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und BZA bzw.
iGZ gekündigt, da der BZA nicht über eine minimale Erhöhung der
Löhne verhandeln wollte. Die DGB-Tarifgemeinschaft führt derzeit
keine Tarifverhandlungen und geht davon aus, dass die Tarifverträge
beendet seien.

Jetzt läuft ein juristisches
Ratespiel, ob diese Tarife „nachwirken“ oder seit dem 1. Januar
ausgelaufen sind. Die Leiharbeitsverbände BZA und iGZ berufen sich
auf die sog. „Nachwirkung“ der gekündigten Verträge. Dadurch
sollen die Tarifverträge weiter gelten, bis ein neuer abgeschlossen
wird, denn ohne Tarifvertrag hätten die LeiharbeiterInnen Anspruch
auf „equal pay“. Die Verbände verweisen dabei auf eine
Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, in der von einer
grenzenlosen Nachwirkung bereits ausgelaufener, gekündigter und
mangels Einigung auch beendeter Leiharbeitstarifverträge ausgegangen
wird. Dies gelte sogar für Arbeitsverhältnisse, die in der
Nachwirkungszeit zustande kommen.

Bisher sah die Rechtssprechung so aus,
dass für Arbeitsverhältnisse, die vor der Vertragskündigung
bestanden haben, ein Tarifvertrag nachwirkt. Bei solchen jedoch, die
nach dem Vertragsende eingegangen wurden, galt bisher der Grundsatz,
dass die gekündigten Tarifverträge nicht zur Anwendung kommen und
nicht nachwirken. Folglich herrscht bei BZA und
iGZ große Sorge. Es könnte passieren, dass die Gerichte
feststellen, im speziellen Fall der Leiharbeit (AÜG) sei keine
„Nachwirkung“ gegeben. Ebenso könnte entschieden werden, dass
ein gekündigter Tarifvertrag für nachträglich Eingestellte nicht
gilt. Das würde uns dem Ende der Leiharbeit näher bringen.

Flucht in Haus- und
Firmentarifverträge?

Um die finanziellen Risiken wegen der
gekündigten Entgelttarifverträge zu reduzieren, versuchen einige
Leihfirmen, eigene Haus- bzw. Firmentarifverträge mit der IG Metall
abzuschließen. Ver.di spielt z.Z. keine größere Rolle mehr, weil
ihr in dem Prozess über die Tariffähigkeit der CGZP die
satzungsmäßige
Tarifzuständigkeit für die Leiharbeitsbranche abgesprochen
wurde.

Da die IG Metall weder ausreichend
Mitglieder noch genug Einfluss hat, um z.B. durch Streiks wirklich
Druck auszuüben, scheint auch sie durch Haus- oder
Firmentarifverträge zu versuchen, mehr Einfluss in der
Leiharbeitsbranche zu bekommen. Außerdem würde sie durch
Haustarifverträge nicht Gefahr laufen, „Dauer-Tarifverträge“ zu
etablieren, die zu endloser Nachwirkung führen könnten. Allerdings
dürften solche Haustarifverträge für die Betroffenen nur wenig
besser ausfallen, als der aktuelle Tarifvertrag mit dem iGZ.

Abschaffung der Leiharbeit!

Da auch die Zahl unserer Mitglieder in
solchen Arbeitsverhältnissen erheblich gestiegen ist, führt die FAU
seit Jahren Auseinandersetzungen mit Leiharbeitsfirmen. Wie die
obigen Konflikte auch ausgehen, für uns steht fest, dass die
Leiharbeit nicht „fairer“ gestaltet werden soll, sondern dass
diese Form des Menschenhandels abgeschafft werden muss.

Unsere Aktivitäten – darunter auch
der erste Streik gegen eine Leihfirma in Deutschland – haben dazu
geführt, dass wir auf der FAU-Website seit Jahren mehrere
zehntausend Zugriffe im Monat allein auf Informationen und
Tarifverträge zur Leiharbeit feststellen können.

Die FAU arbeitet daran, genügend
Mitglieder in einer Leiharbeitsfirma zu organisieren, um dort die
DGB- und CGB-Dumpingtarifverträge beispielhaft außer Kraft zu
setzen oder eine Gleichbehandlung zu erzwingen. Dies wäre ein
wichtiges Signal in einem Bereich, der bisher der Willkür der
staatlichen Arbeitslosenverwaltung und der Menschenhändler
ausgeliefert ist.

Um den Kampf gegen die Leiharbeit auch
öffentlich sichtbar zu machen und um Druck auf die Menschenhändler
auszuüben, rufen FAU-Syndikate alle Interessierten zur kreativen
Beteiligung an einer bundesweiten „Aktionswoche zur Abschaffung der
Leiharbeit“ auf – vom 18.–25. September.

kc, FAU VAB Frankfurt

 

Weitere Informationen zur Aktionswoche
gibt es unter www.leiharbeit-abschaffen.de.

 

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