Mitarbeiterüberwachung bei „Ihr
Platz“

Ende Januar wurde ein weiterer Fall von
Videoüberwachung im Einzelhandel bekannt. Die Drogeriekette „Ihr
Platz“, die bundesweit rund 700 Filialen betreibt, hatte Kameras in
den Läden nicht nur zur Überwachung der Kundschaft eingesetzt,
sondern damit auch Beschäftigte kontrolliert. Nach Aussage des
Sprechers des niedersächsischen Datenschutzbeaufragten wurden
Kameras in den Filialen unrechtmäßig installiert. Es hätten nicht
nur die notwendigen Verfahrensbeschreibungen gefehlt, es seien auch
verbotenerweise Angestellte beobachtet worden. Der Kette drohe
deshalb nun ein Bußgeld. „Ihr Platz“ war im Herbst 2007 vom
Konkurrenten Schlecker geschluckt worden. In Berlin tritt die Kette
unter dem Namen „Drospa“ auf.

Land Berlin durchleuchtet BewerberInnen

Rund 58.000 Angestellte hat das Land
Berlin, das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert wird.
Und diese Angestellten möchte man offensichtlich besonders genau
kennen. So mussten BewerberInnen noch Ende 2009 vor der Einstellung
einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie detaillierte Angaben zu
psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar
Verhütungsmitteln machen sollten. Darüber hinaus müssen
BewerberInnen alle behandelnden Ärzte, HeilpraktikerInnen und
PsychologInnen nennen. Über alle psychischen Erkrankungen nebst
Zeitangabe möchte der Senat als Arbeitgeber informiert sein. Und
auch darüber, seit wann eine Bewerberin in Bezug auf Alkohol
„abstinent“ ist. Der schleswig-holsteinische
Datenschutzbeautragte, Thilo Weichert, bezeichnete solche Fragen auf
Nachfrage als „absolut illegal“. Holger Dehring von der
Gewerkschaft GEW teilte der Frankfurter Rundschau mit, man
habe den Senat aufgefordert „das zu unterlassen“, der Senat habe
jedoch geschlagene zwei Jahre lang nicht reagiert.
Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ließ auf Nachfrage
mitteilen, es gäbe nun einen neuen Fragebogen, der das Problem
behebe. Die Frankfurter Rundschau teilte jedoch mit, ihr läge
dieser überarbeitete Fragebogen vor und er enthalte weiterhin Fragen
nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und
Psychotherapie.

Großbritannien: Mit Drohnen gegen
„antisoziales Verhalten“

Als Drohnen bezeichnet man unbemannte
Flugzeuge, die zur Aufklärung oder auch für Luftangriffe benutzt
werden können. Die Technologie ist erst seit wenigen Jahren
einsatzfähig. Seitdem das US-Militär in größerem Umfang Drohnen
verwendet, um vermeintliche Terroristen und deren Familien in
Pakistan umzubringen, erfreut sich die Technik bei Militär und
Polizei zunehmender Beliebtheit. Die britische Regierung, die seit
Jahren der Pionier in Sachen hemmungsloser Überwachung und Kontrolle
der eigenen Bevölkerung ist, hat jetzt einen zusätzlichen
Einsatzzweck für Drohnen gefunden. Ab 2012 möchte man in
Großbritannien Drohnen nicht nur zur Überwachung von Feinden im
Ausland oder zur Grenzkontrolle einsetzen, sondern auch zur
Beobachtung von „antisozialem Verhalten“. Zunächst will die
Polizei in Kent und Essex die unbemannten Fluggeräte dazu nutzen, um
DemonstrantInnen, BetrügerInnen an Bankautomaten, Dieben von
landwirtschaftlichem Gerät oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen
und illegalen Müllentsorgungen auf die Schliche zu kommen. Die vom
BAE-Konzern hergestellten Drohnen können bis zu 15 Stunden in der
Luft bleiben und aus der Ferne gestartet oder gelandet werden.

ELENA: Ein Nachtrag zur betrieblichen
Vorratsdatenspeicherung

In der letzten und dieser Ausgabe berichteten wir über die Einführung der Datenkrake
ELENA, in der künftig zentral die Daten von mehr als 40 Millionen
Beschäftigten in der BRD gespeichert werden sollen. Dort sollen u.a.
Streiktage und Abmahnungen zentral erfasst werden. Nachdem es Ende
2009 Proteste und eine massive öffentliche Diskussion über das
betriebliche Vorratsdatenmonster gab, sah sich die Politik zu einigen
Lippenbekenntnissen genötigt. „Prüfen“ wolle man, „ob
wirklich alle vorgesehenen Daten benötigt“ würden. Egal, wie
diese „Prüfung“ ausgehen mag, im Kern wird das von der SPD und
der Hartz-Kommission im Jahr 2002 angeschobene Projekt nicht
angetastet werden. Zu groß dürften dafür die Begehrlichkeiten von
Politik, Behörden und Polizei auf den neuen zentralen Datenpool
sein. Wer einen Sinn in Petitionen sieht, mag sich vielleicht an
einer beteiligen, die die Abschaffung von ELENA zum Ziel hat. Sie
findet sich bei
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926