Die Gewerkschaft, die ist da!

da200-bug-verbotsag-bild-vormgericht.JPGDiese Runde hat das Babylon
Mitte verloren. Am 10. Juni gewann die FAU Berlin in zweiter Instanz
den Rechtsstreit mit dem Berliner Kino um die Frage, ob sie sich als
Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen darf. Der FAU Berlin
war dies im vergangenen Dezember per einstweiliger Verfügung
untersagt worden. Sie legte Widerspruch ein, doch in erster Instanz,
vor dem Berliner Landgericht, war es dem Babylon Mitte gelungen, das
Verbot der Selbstbezeichnung als Gewerkschaft bestätigen zu lassen.
Der Richter des Berliner Kammergerichts jedoch war sich sicher, dass
die Verfügung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt, was
sowohl die Geschäftsführung des „linken“ Kinos als auch das
Berliner Landgericht in kein gutes Licht rückt. Nach einem halben
Jahr des Kampfes gegen das de-facto-Verbot und einer Welle der
Solidarität im Ausland konnte die FAU Berlin die Sektkorken knallen
lassen. Die
DA sprach mit
einer für das Verbot zuständigen Arbeitsgruppe der FAU Berlin.

Gratulation zunächst einmal. Hat
sich mit diesem Erfolg auch die Verbots-AG selbst abgeschafft?

Rob: Verbots-AG ist tatsächlich
die formell korrekte Bezeichnung. Cool Kids
nennen uns jedoch das „Anti-Prohibition Team“. Aber ja, wir
werten derzeit nur noch unsere Arbeit aus und erledigen die letzten
Aufgaben. Das Mandat der Arbeitsgruppe war zeitlich begrenzt auf den
Zeitpunkt, bis das Verbot gekippt wurde. Wir haben unseren Beitrag
zur Mission erfüllt.

Worin bestand euer Mandat genau?

Benny: Wir waren dafür
zuständig, das Verfahren politisch zu flankieren. Mit der
einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin wurde endgültig klar,
dass der Konflikt eine andere Ebene erreicht hatte, die über den
betrieblichen Kampf im Babylon Mitte hinausging. Das machte ein
arbeitsteiliges Konzept notwendig. Neben der betrieblichen Arbeit
unserer Betriebsgruppe im Kino, kümmerte sich unser Sekretariat um
die juristische Betreuung und wir uns halt um die politische
Dimension der Angelegenheit. Das Ganze geschah in engen Absprachen.
Die strategischen Leitlinien unserer AG und die personelle Besetzung
wurden dabei auf Vollversammlungen festgelegt.

Die da wären?

Pablo: Erstmal ging es darum,
den Fall zu skandalisieren sowie Öffentlichkeit und Solidarität
herzustellen. Ein weiteres Ziel war es, die Prozesse so zu nutzen,
dass wir öffentlichen Druck auf die Geschäftsführung des Kinos
zurückleiten, um unsere Leute im Betrieb zu stärken, aber auch,
dass wir unserer Organisation Rückenwind verschaffen. Für die damit
verbundenen Aufgaben wurden vier bis fünf verantwortliche Personen
in die AG gewählt. Andere, wie zum Beispiel ich, arbeiteten
unverbindlich mit.

Wie sahen die Aufgaben konkret aus?

Jens: Da gab es verschiedene
Felder, z.B. die Informationspolitik: Materialien erstellen, die
Webpräsenz pflegen und die Korrespondenz mit zahlreichen Gruppen im
In- und Ausland. Dann machten wir noch aktive Bündnisarbeit und
waren auch für die aktionistischen Sachen zuständig. So
organisierten wir Aktionen in Berlin, wie die Demonstration im
Februar, oder bereiteten den internationalen Aktionstag vor. Es lässt
sich gar nicht alles aufzählen, was wir im letzten halben Jahr
gemacht haben.

Seid ihr zufrieden mit eurer Arbeit?

Florian: Man hätte sicherlich
einiges besser machen können, auch wenn wir uns den Arsch nur in
unserer Freizeit aufreißen. Mit der öffentlichen Resonanz sind wir
relativ zufrieden, und die internationale Solidarität war
überwältigend. Das Echo und die Solidarisierung in Deutschland
waren dagegen etwas enttäuschend. Gut, dass wir da auf die
Bundes-FAU und die ASJ zählen können. Auch dem Soli-Komitee für
Gewerkschaftsfreiheit und der NEA sind wir zu Dank verpflichtet. Im
Großen und Ganzen scheinen sich hierzulande noch zu wenige über die
Bedeutung gewerkschaftlicher Kämpfe bewusst zu sein. Aber der
Klassenkampf von oben und positive Beispiele der Gegenwehr von unten
werden wohl auch in Deutschland zu einer Trendwende führen. Wir sind
zuversichtlich, dass wir alle zukünftig auf mehr Unterstützung in
einer stärker werdenden Bewegung zählen können.

Wie heikel war es, auf die Gerichte
zu vertrauen?

da200-bug-verbotsag-bild-sponti.JPGBenny (lacht): Welches
Vertrauen? Sie sind gegen uns juristisch vorgegangen. Wir
haben die Urteile nur nicht akzeptiert. Zu prozessieren, ist da
eigentlich alternativlos. Außerdem ist rechtlich ja durchaus etwas
möglich. Das wäre es ja noch: auf die wenigen Rechte auch noch
selbst zu verzichten. Da schenken wir denen doch nichts!

Holger: Natürlich darf man sich
da keine Illusionen machen. Aber selbst wenn wir chancenlos wären,
auch die alten AnarchistInnen wussten schon, dass man Prozesse
politisch nutzen muss. Diese nicht zu führen, bedeutet also auch,
darauf zu verzichten, unsere Organisation und unsere Kämpfe
bekannter zu machen. Das lässt sich nicht mit Geld bezahlen.

Aber hätte man das nicht im Betrieb
durchsetzen können oder sollen?

Pablo: Zur Betriebsarbeit steht
das nicht im Widerspruch, allein schon weil das Öffentliche eine
wichtige Rolle spielt bei einem Kampf in einer halbkommunalen
Einrichtung. Da führen wir ja auch Druck zurück. Natürlich wäre
es uns lieber, wir würden die Bosse direkt zu unserer Anerkennung
zwingen. Aber da sind die Kräftekonstellationen andere. Unsere
Betriebsgruppen gehen schon so weit wie so können.

Rob: Was hätte es genutzt,
bestimmte radikale Aktionen durchführen, wir aber die Konsequenzen
nicht auffangen können? Außerdem bedarf es ja auch der Leute, die
dazu willig sind und die Gefahren kennen. Dieses Selbstbewusstsein
entsteht in den Kämpfen und Organisierungsprozessen. Das müssen wir
aufbauen, das kann man nicht herbeireden. Bestimmte
Entwicklungsstufen werden wir nicht überspringen, indem wir am
lautesten die radikalsten Phrasen schreien.

Was hat das dann mit direkter Aktion
zu tun?

Holger: Man muss eben schauen,
wie weit man momentan gehen kann. Umso größer wir sind, umso mehr
Risiken können wir auffangen. Klar, das Ziel muss in den Mitteln
enthalten sein. Damit meinen wir erstmal unsere basisdemokratische
Organisation. Nicht jede Aktion muss aber gleich alles in Frage
stellen. Die Mittel heilig zu sprechen, bringt uns ebenso wenig wie
das Prinzip des „Mittels zum Zweck“. Das wäre ja
Fundamentalismus. Das bringt uns zwar Pluspunkte beim heiligen
Bakunin, führt uns aber nicht aus dem Elend. Was hat der unbefleckte
Anarchosyndikalist von seinen Idealen, wenn er allein bleibt und
nirgends Wirkungsmacht entfaltet? Im Endeffekt bewirkt er dann noch
weniger als ein Reformist. Da müssen wir uns wieder den gesunden
Pragmatismus des alten Anarchosyndikalismus aneignen und ihn auf die
heutigen Bedingungen anwenden. In anderen Kämpfen mögen die
Bedingungen schon wieder anders ausschauen und werden wir größere
Schritte gehen können.

Also, was steht an?

Jens: Weiterhin gilt es, unsere
Betriebsgruppe im Babylon zu unterstützen. Unsere Präsenz in
anderen Betrieben bauen wir gerade aus. Die FAU Berlin ist auf einem
guten Weg und wird sicherlich mit weiteren Konflikten von sich reden
machen. Das jetzige Urteil war wichtig, aber das darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass immer noch die Frage der Tariffähigkeit im
Raum steht. Im Babylon zumindest sind uns die Hände weitestgehend
gebunden. Unsere Rechte als Gewerkschaft müssen wir uns Stück für
Stück erkämpfen. Und wir lernen noch – aber schnell.

Und für die Zukunft?

Florian: Organisierung bleibt
die Voraussetzung gesellschaftlichen Wandels. Unsere Organisation ist
da noch ein zartes Pflänzchen. Babylon ist ein erster wichtiger
Schritt, er sollte aber nicht überschätzt werden. Da gilt es, am
Ball zu bleiben. Es gibt einflussreiche gesellschaftliche Kräfte,
die kein Interesse daran haben, dass sich eine syndikalistische
Gewerkschaft auch hierzulande etabliert. Dies durchzusetzen, wird
kein Selbstläufer sein. Aber ich denke, die Notwendigkeit, auf ein
solches Werkzeug zurückzugreifen, wird immer offensichtlicher.

Vielen Dank und weiterhin viel
Erfolg!

 

Weitere Informationen: www.fau.org/verbot

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar