Arbeitskampf gegen die Gewerkschaft

Das DGB-Bildungswerk plant zwei seiner drei Bildungszentren zum Ende des Jahres 2011 zu schließen, eines davon in Hamburg-Sasel und eines in Starnberg-Niederpöcking (Bayern). Den 60 fest angestellten Beschäftigten wurde die Entscheidung im September 2010 mitgeteilt. Zunächst begründete das Bildungswerk die Schließung mit einer Erhöhung der Pacht und Renovierungskosten für die Objekte. Laut dem Gesamtbetriebsrat des Bildungswerkes (GBR) gibt es für Sasel „bis 2015 einen gültigen Vertrag, in dem die bisherige Pachthöhe festgeschrieben ist“. Zudem wolle die IG Metall, Eigentümerin des bayerischen Zentrums, die Kosten der Renovierung selbst tragen und auch die Pacht nicht erhöhen. Laut GBR will das Bildungswerk mit der Schließung aber lediglich Millionen von Euros einsparen. Der Geschäftsführung zufolge könnten Veranstaltungen stattdessen an anderen Orten, wie z.B. Hotels, stattfinden.

Die Gespräche zwischen dem GBR und dem Geschäftsführer Dieter Eich über die Zukunft der Bildungszentren hatte letzterer im März für gescheitert erklärt. Der GBR beklagt, dass Eich keine Einigung, sondern eine schnelle Kündigung der Beschäftigten, die in der DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) organisiert sind, anstrebe. Die NGG protestiert zwar als „Tarifpartner des DGB-Bildungswerkes“ gegen die Schließungspläne, konkrete Schritte zur Unterstützung der eigenen Mitglieder gab es bislang aber nicht.

Die Beschäftigten haben gemeinsam mit anderen GewerkschafterInnen einen Förderkreis für die Erhaltung aller DGB-Bildungsstätten gegründet, einen Blog eingerichtet und über 3.600 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Außerdem organisierten sie in Sasel am 12. April gemeinsam mit TeilnehmerInnen einer Betriebsräteschulung eine Demonstration und Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus. Einige Betriebsräte und DGB-GewerkschafterInnen haben sich auch für einen Boykott des Bildungswerkes ausgesprochen, sollten die zwei Zentren geschlossen werden.

Inzwischen hat sich auch der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) in den Konflikt eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Martin Lesch ruft die Beschäftigten zum Eintritt in seine Organisation auf, um sich gegen die Schließung zu wehren. In einem Aufruf schlägt er ihnen vor, für einen Sozialtarifvertrag „in dem sowohl betriebsbedingte Kündigungen, als auch mit Wechsel des Arbeitsorts verbundene Versetzungen ausgeschlossen werden” in den Arbeitskampf zu treten.

Bislang zeichnet sich noch keine Lösung des Konfliktes ab. Die Konstellation ist für einen solchen Abwehrkampf typisch: die Geschäftsführung beschließt, die Gewerkschaft kann sich nicht zu Aktionen gegen ihren Tarifpartner durchringen und den Beschäftigten bleibt nur die Selbstorganisation. Es bleibt abzuwarten, ob die Beschäftigten im späteren Verlauf der Auseinandersetzung gewerkschaftliche Aktionsformen – wie z.B. einen Streik – gegen die eigene Gewerkschaft einsetzen werden.

Daniel Colm

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