Am 17. Februar fand in Belgrad der
Auftakt des Prozesses gegen die Belgrade 6 statt. Fünf der sechs
Angeklagten sind Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative
(ASI-IAA). Ihnen wird vorgeworfen, im August 2009 einen Brandsatz auf
die griechische Botschaft in Belgrad geworfen zu haben. Die Anklage
lautete auf „Internationalen Terrorismus“, worauf bis zu 15 Jahre
Haft stehen. Zum Prozess angereist waren auch zahlreiche
internationale BeobachterInnen aus Mitgliedssektionen der IAA wie der
CNT (Spanien), der SolFed (Großbritanien), der ZSP (Polen) und der
FAU sowie aus libertären Zusammenhängen außerhalb der IAA, so zum
Beispiel aus dem Umfeld der osteuropäischen, libertären Zeitschrift
„Abolishing the borders from below“.

Zunächst die positive Nachricht: Am
Ende des Verhandlungstages konnten alle sechs Inhaftierten das
Gefängnis verlassen. Auch wurde die Anklage wegen internationalem
Terrorismus fallen gelassen. Bis zum Redaktionsschluss war noch nicht
bekannt, wegen welchem Delikt nun gegen die sechs verhandelt werden
soll.

Geprägt war der Prozessauftakt von
einer massiven Polizeipräsenz. Es gab keinen ausreichenden Platz in
dem viel zu kleinen Verhandlungssaal, so dass die meisten der
angereisten Beobachter vor dem Saal warten mussten.

Drei internationale BeobachterInnen,
die versucht hatten, ein kleines Plakat mit der Aufschrift
„Anarchismus ist kein Terrorismus“ an der Tür zum Gerichtssaal
mit Klebestreifen zu befestigen, wurden festgenommen. Ihnen wird
„Störung des Gerichts“ vorgeworfen. Um eine „Flucht“ zu
verhindern, wurden ihre Reisepässe eingezogen und ihnen untersagt,
Serbien zu verlassen.

Während des Prozesses erklärten die
Anwälte der Gefangenen, dass diese massiv psychisch und physisch
unter Druck gesetzt worden seien. Mindestens ein Gefangener wurde
gefoltert und dadurch gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben.
Dieser Genosse erlitt in den knapp sechs Monaten Haft mehr als
dreißig epileptische Anfälle –
mehr als in seinem gesamten vorherigen Leben.

Die Staatsanwaltschaft wird ihre
Beweisführung voraussichtlich über die durch physische und
psychische Folter erzwungenen Aussagen konstruieren. Nach derzeitigen
Informationsstand haben bisher zwei der Betroffenen solche Aussagen
gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Richter
gemacht. Die Angaben scheinen sich jedoch erheblich zu widersprechen.
Der nächste Prozesstag ist der 23. März. Es bleibt abzuwarten, ob
die serbische Justiz mit ihrer Strategie der Kriminalisierung von
libertären AktivistInnen schlussendlich Erfolg haben wird. Auch wenn
die Freilassung der Belgrade 6 ein Erfolg der internationalen
Kampagne darstellt, darf nicht vergessen werden, dass ihnen der
serbische Staat schon zum jetzigen Zeitpunkt über fünf Monate die
Freiheit genommen hat.

Rudolf Mühland