Der Aufstand, der kommt

Keine Frage, der Schock
über die drei erstickten Angestellten in der Athener Marfin-Bank,
die während des Generalstreiks am 5. Mai, aus der Demonstration
heraus mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt worden war, sitzt tief.
Die antiautoritär-anarchistische Bewegung diskutiert seither
erbittert über eine „Kultur des Wegschauens gegenüber
nihilistischer Macho-Militanz“, die sich seit Jahren eingebürgert
habe. Zeit für eine gründliche Aufarbeitung bleibt allerdings kaum.
Razzien und ständige Polizeiprovokationen im Athener Szene-Stadtteil
Exárchia, Verhaftungen und Prozesse gegen AktivistInnen, aber auch
Streiks und Demonstrationen gegen den von EU und Internationalem
Währungsfond (IWF) aufgezwungenen Sparkurs der sozialdemokratischen
Pasok-Regierung und neue Hausbesetzungen bestimmen das aktuelle
Tagesgeschehen. Da alles parallel geschehen muss, ist der Druck,
unter dem die heterogene Bewegung steht, enorm.

Mit dem Ablauf des von
den staatstragenden Gewerkschaften (GSEE und ADEDY) kontrollierten
Generalstreiks gegen die Reform der Sozialgesetzgebung am 20. Mai –
dem vierten Generalstreik 2010 – konnte Regierungschef Giórgos
Papandréou zufrieden sein. Überall in Griechenland blieb es
verhältnismäßig ruhig. Die Beteiligung an der Athener
Demonstration blieb mit 40.000 Menschen weit hinter der Mobilisierung
vom 5. Mai, mit 250.000 Demonstrierenden, zurück. Auch ein erneuter
Versuch, das Parlament zu stürmen, und Straßenschlachten mit der
Polizei blieben aus. Weitere Mobilisierungen von GSEE und ADEDY, wie
die Demonstration in Athen am 5. Juni, oder verbalradikales Drohen
mit weiteren Generalstreiks dürften Papandréou keine großen Sorgen
bereiten. Weit weniger gefällt ihm und den Kontrolleuren des IWF die
brodelnde Unruhe, die selbstorganisierten Streiks, die spontanen
Mobilisierungen und Besetzungen im ganzen Land.

Beim fünftägigen Fest
und Kongress der von der „Antiautoritären Bewegung“ (AK)
herausgegebenen anarchistischen Monatszeitschrift Babylonía
vom 26.-30. Mai in Athen verfolgten 40.000 Menschen die
Kulturveranstaltungen und beteiligten sich an den Diskussionen. Auch
außerhalb der anarchistisch-antiautoritären Bewegung ist die
Forderung nach einem Verweigern der Schuldenzahlungen Griechenlands
immer öfter zu hören. Notfalls müsse dies durch neue Aufstände
erzwungen werden. AK bereitet für den 8.-10. September einen
„Internationalen Kongress der direkten Demokratie“ in
Thessaloníki vor. Einen Tag danach wird am 11. September die
Internationale Messe Thessaloníki traditionell mit einer „Rede zur
Lage der Nation“ vom Ministerpräsidenten eröffnet. Die
Mobilisierungen für Großdemonstrationen gegen die Regierungspolitik
laufen bereits.

Und die Stimmung ist
schlecht. Erstmals seit seinem Amtsantritt wurde Papandréou bei
einem Theaterbesuch am 11. Juni vom Theaterpublikum ausgebuht und
beschimpft. Schon Mitte Mai musste sich Kulturminister Pános
Geroulános während der Einweihung eines fertiggestellten
Teilabschnitts der Restaurationsarbeiten an der Akrópolis vor
Streikenden in Sicherheit bringen. Dass EU und IWF dem Land
„Fortschritte bei den Sparbemühungen“ bescheinigen, hilft da
wenig.

Konflikte an allen
Ecken und Enden

Ende Mai blieben
zeitweise die populären Straßenmärkte im ganzen Land geschlossen,
da ProduzentInnen und Belieferer wegen der Sparbeschlüsse riesige
Umsatzeinbrüche vermeldeten und in Streik traten. Auf den täglich
von Stadtteil zu Stadtteil wechselnden Märkten deckt die Bevölkerung
vor allem den Bedarf an Obst, Gemüse und Grundnahrungsmitteln, aber
auch an billigen Bekleidungsartikeln. Vertreter der Vereinigung der
KioskbesitzerInnen traten zur gleichen Zeit in einen Hungerstreik
gegen die neuen Steuergesetze bei Alkohol und Tabak, die ihnen die
Lebensgrundlage entzögen. Mit Zelten belagern sie das Büro des
Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Fílippos Sachinídis im
zentralgriechischen Lárisa. Der Verband der
TankstellenbetreiberInnen gab Anfang Juni die Schließung von bisher
350 Tankstellen aufgrund der enormen Benzinpreiserhöhungen bekannt.
Super Bleifrei ist seit Anfang des Jahres von ca. 1 Euro/Liter auf
ca. 1,70/Liter gestiegen, der Verbrauch um 60% zurückgegangen. Die
Vereinigung der Seeleute rief am 31. Mai zur Blockade aller Häfen
des Landes auf. Vom 1.-4. Juni streikten die RechtsanwältInnen gegen
die Steuergesetzgebung. Die 41 Schuhgeschäfte der Kette Voi Noi
wurden am 12. Juni von Angestellten und UnterstützerInnen in
diversen Städten blockiert, um für höhere Löhne, Festanstellungen
und gegen den Terror der Geschäftsführung zu protestieren. Schon
seit über einem Monat laufen die Mobilisierungen der gefeuerten
Angestellten des Restaurants Banquet in Thessaloníki. Mit breiter
Unterstützung fordern sie auf Demonstrationen, Blockaden und
Live-Konzerten vor den Restaurants ihrer Bosse, die Wiedereinstellung
und höhere Löhne für die meist prekär Beschäftigten.

Illegal operierende
Gruppen wie die „Feuerzellen“ versuchen derweil, die angespannte
gesellschaftliche Lage mit Bombenanschlägen, wie vor kurzem auf das
Gericht in Thessaloníki und vor dem Athener Korydallós-Gefängnis,
zu eskalieren. Und auch die kommunistische Partei (KKE) lässt die
Muskeln spielen. Während sich die zweite im Parlament vertretene
linke Opposition, die Allianz der radikalen Linken (Syriza), durch
Streitereien und die Abspaltung von vier der dreizehn Abgeordneten
gerade selbst zerlegt, führte die stalinistische KKE am 15. Mai eine
Demonstration gegen den IWF durch. Mit 70.000 Beteiligten war es ihre
größte seit Jahrzehnten.

Repression nach
verschiedenen Maßstäben

Unterdessen wurden
Epaminóndas Korkonéas und Wasílis Saraliótis, die polizeilichen
Mörder von Aléxandros Grigorópoulos, am 6. Juni unter
Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Während
Anarchisten in der Vergangenheit nach Ablauf der gesetzlich
festgelegten 18-monatigen Höchstdauer der U-Haft, mit
lebensbedrohenden Hungerstreiks ihre Freilassung erkämpfen mussten,
erfolgte diese für die Polizisten automatisch.

Ein wegweisendes Urteil
erging in Thessaloníki. Vier Polizeibeamte hatten einen jungen Mann
bei der Gedenkdemonstration für Grigorópoulos am 6. Dezember 2009
verhaftet und ihm einen Rucksack mit Molotowcocktails untergeschoben.
Als „Strafe“ wurden sie nun für drei Monate beurlaubt.
Filmaufnahmen hatten bewiesen, wie sie den jungen Mann, der in
Schlafanzughosen seinen Hausmüll in der Tonne entsorgen wollte, zu
Boden warfen und überwältigten.

Dem am 3. Mai nach
Verfolgung und einem Schuss in den Fuß verhafteten Anarchisten Símos
Seisídis wurde am 28. Mai der verletzte Fuß amputiert. Seisídis,
seit Jahren per Haftbefehl als angeblicher Mittäter eines
Banküberfalls gesucht, wurde mit Handschellen ans Bett gefesselt und
rund um die Uhr von Polizeibeamten im Krankenzimmer bewacht und
schikaniert. Nachdem ihn die Staatsgewalt durch drei Athener
Krankenhäuser verschleppte, hatte sich sein Gesundheitszustand nach
vier Wochen derart verschlechtert, dass Ärzte sein Leben nur durch
die sofortige Amputation des verletzten Fußes retten konnten. Die
Griechische Ärztevereinigung OENGE verurteilte am 29. Mai aufs
Schärfste „die Orgie der Missachtung jeglichen ärztlichen
Berufsethos und aller rechtsstaatlichen Grundsätze während der
Behandlung des Patienten Símos Seisídis.“

Ralf Dreis, FAU
Rhein/Main

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