Schlaglichter aus Griechenland

Nach einem Jahr kapitalistischer Schocktherapie zerfällt die griech. Gesellschaft zunehmend in sich bekämpfende Gruppen. Längst ist klar, dass ein teilweiser Schuldenerlass oder eine Umschuldung unumgänglich ist. Während allein auf schweiz. Konten ca. 600 Mrd. Euro der griech. Oligarchie gehortet werden, kann der Staat seine Schulden von 350 Mrd. nicht abbezahlen.

Bevor es zur Umschuldung kommt, wollen multinationale Konzerne (wie Siemens, Telekom, Deutsche Bank) sich den Rest gesellschaftlichen Reichtums unter den Nagel reißen. Häfen, Flughäfen, Strom- und Wasserwerke, Telefongesellschaft und Banken sollen privatisiert werden. Der Widerstand breiter Teile der Bevölkerung geht weiter:

10.5. Hetzjagden auf MigrantInnen von FaschistInnen unter Augen der Polizei in Athen. AnarchistInnen verteidigen sich gegen Nazis und MAT-Polizisten, die die besetzten Häuser angreifen, in die MigrantInnen flüchten konnten | 11.5. Generalstreik. MAT-Einheiten greifen Demoblock der AnarchistInnen und Basisgewerkschaften an. Über 100 Verletzte. Giánnis Kafkás (30) wird nur durch Notoperation gerettet. Ärztegewerkschaft EINAP spricht von „Mordversuch“. Die Troika (EU, EZB, IWF) fordert „Regierung der nationalen Einheit“ aus konservativer Nea Dimokratía & Pasok. Anders seien keine weiteren Maßnahmen gegen die Bevölkerung durchsetzbar | 12.5. AnarchistInnen greifen Polizeiwache in Exárchia an | 25.5. Überall werden zentrale Plätze besetzt. Partei- und Nationalfahnen sind unerwünscht. Ab jetzt demonstrieren und diskutieren täglich Hunderttausende auf den Plätzen im Land. Forderungen: Absetzung aller PolitikerInnen, Vertreibung der Troika, sofortiger Stopp aller Schuldenzahlungen, Selbstbestimmung, direkte Demokratie… 7.6. Parastaatlicher Brandanschlag auf Wagen des Anarchisten Vangélis Stathópoulos | 9.6. Am Hafen von Igoumenítsa macht Polizei Jagd auf Flüchtlinge, zerstört ihre provisorischen Behausungen | 15.6. Erneuter Generalstreik. Versuch einer Parlamentsblockade. 10-stündige Straßenschlachten mit Polizei rund um den Syntagma-Platz. Dieser bleibt besetzt | 16.6. Zwei weitere Pasok-Abgeordnete legen Mandat nieder. Papandréous Mehrheit bröckelt. Versucht, durch Regierungsumbildung Zeit zu gewinnen. Der größte parteiinterne Konkurrent, Evángelos Venizélos, wird Wirtschaftsminister | 17.6. MAT-Einheiten stürmen das besetzte Haus Orfanotrofío in Thessaloníki. Nach mehrstündiger Razzia ziehen sie ab | 20.6. Streikbeginn beim staatlichen Stromkonzern DEI gegen geplante Privatisierung | 28./29.6. 48-stündiger Generalstreik, während das „mittelfristige“ Sparprogramm im Parlament diskutiert wird | … Sturz der Regierung?

Ralf Dreis

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