Die ReinigungsarbeiterInnen der Metro in Madrid haben
durch einen harten Streik eine ganze Reihe von Forderungen durchgesetzt. Die
Firmenleitung war zu einem akzeptablen Minimum an Zugeständnissen bereit. Dies
gab Anlass zur Freude, denn wieder einmal waren dank eines Arbeitskampfes
ArbeiterInnen wieder eingestellt und Anklagen zurückgezogen worden.
Nur wenige Minuten vor der Unterzeichnung des (alles in
allem) zumutbaren Vertrags und damit der geplanten Beendigung des Streiks,
wurde von den Unternehmern eine Klausel zum „sozialen Frieden“ eingefordert.
Die ArbeiterInnen sollten zustimmen „bis zum Jahre 2012 von jeglicher
Mobilisierung sowie von neuen Streiks abzusehen.“ Die CNT, die Klauseln zur
Friedenspflicht grundsätzlich nicht unterzeichnet, hatte der Vollversammlung der
Belegschaft daraufhin die Fortsetzung des Arbeitskampfes vorgeschlagen. Leider wurde
diese Position nur von einer Minderheit der ArbeiterInnen geteilt.
Nein zu „sozialem Frieden”!
Es kann zwischen den Klassen keinen vertraglich bindenden
„sozialen Frieden“ geben. Dieser würde Kämpfe in der Laufzeit des Vertrages
verbieten und das Widerstandsrecht außer Kraft setzen. Von reformistischen
Gewerkschaften wurden Friedenspflicht-Klauseln – wie etwa 1978 in den Verträgen
von Moncloa – unterzeichnet, um die Existenz des Kapitalismus sowie der
sozialen, ökonomischen und kulturellen Ausbeutung zu sichern. Aus dem gleichen Grund
bedienen sich diese Gewerkschaften solcher Methoden wie Wahlen, Subventionen, permanenten
Schlichtungskommissionen und eben der „Friedenspflicht“.
Die Gewerkschaften und das Streik-Komitee
Die CNT, die zum Streik aufrief, verurteilt das
katastrophale Verhalten der meisten anderen beteiligten Gewerkschaften. Diese zeigten
überhaupt keine aktive Beteiligung am Streik, die Gewerkschaft CC.OO. hat ihre
Mitglieder sogar kurzerhand betrogen. Stattdessen wurde der Streik von den
größeren Gewerkschaften fast ständig hierarchisiert. Das Streik-Komitee hat eine
Menge Entscheidungen getroffen, jedoch fehlten Entscheidungsstrukturen, an
denen sich alle beteiligen konnten. Der Handlungsspielraum der ArbeiterInnen wurde
darauf beschränkt, über Angebote der Gegenseite abzustimmen. Eine
Vollversammlung am 5. Januar machte denn auch eher den Anschein einer
Wahlkampagne. Mit allen Tricks versuchten die Funktionäre, die ArbeiterInnen am
Reden zu hindern. Die CNT hat sich zurückgehalten, weil sie der Meinung ist,
dass es die ArbeiterInnen selbst sind, die sprechen sollten. Nach der Versammlung
haben die Vorsitzenden von UGT und CGT dann hinter dem Rücken der ArbeiterInnen
mit den Firmen verhandelt. Es waren aktive Streikposten nötig, um einen
erfolgreichen Streik über 21 Tage aufrecht zu erhalten. ReinigungsarbeiterInnen
und Militante der CNT waren die einzigen, die sich dabei engagierten. In der
ersten Nacht wurden vier CNT Mitglieder verhaftet, dennoch blieben wir beinahe
jeden Tag aktiv an den Streikposten beteiligt. Die anderen Gewerkschaften
tummelten sich derweil mit Hunderten von Fahnen auf Demonstrationen, um ihre
Präsenz und ihre „Stärke“ zu demonstrieren. Das Streik-Komitee war nicht in der
Lage, die grundlegendsten Aufgaben der Streikorganisation zu bewältigen. Es
wurden weder die notwendigen täglichen Treffen organisiert, noch war irgendeine
funktionierende Kommunikation gewährleistet. Die Gewerkschaften UGT, CGT und
USO erhalten Millionen an Subventionen und finanzieren teure Veröffentlichungen,
konnten aber nichts für Banner, Aufkleber oder Flugblätter zum Streik
erübrigen. Auch waren sie nicht in der Lage, sich um die rechtliche Absicherung
von Demonstrationen zu kümmern. Das wurde alles von der CNT organisiert, einer Gewerkschaft
ohne jegliche Subventionen und ohne Delegierte in Betriebs- und Aufsichtsräten.
Wir lehnen den „sozialen Frieden“ als Vertragsgegenstand ab
und wollen diesen Kampf weiter führen, zumindest solange bis diese Klausel
widerrufen wird. „Keinen Schritt zurück hinter die Forderungen!” haben wir
gerufen und werden dies auch weiterhin tun. Wir von der CNT werden mit den
Prinzipien eines revolutionären Syndikats weiter für basisdemokratische
Entscheidungsstrukturen kämpfen. Dies ist es, was uns von all den anderen
unterscheidet, die mit dem Staat und mit Unternehmerverbänden gemeinsame Sache
machen. Gerade weil CNT keine Friedenspflicht-Klauseln unterschreibt, wissen
die Arbeiter, dass CNT eine Gewerkschaft ist, die nicht aufhören wird für und
mit ihnen zu kämpfen.
CNT Madrid
