Anfang
April 2009 will die NATO (Nordatlantikpakt) in Strasbourg und
Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Dagegen sind vielfältige
Aktionen und eine Großdemo geplant. Das Spektrum der Mobilisierung
reicht von der Linkspartei bis zu gewaltfreien AnarchistInnen.

Die
NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte
und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Durch die
Umwandlung der Bundeswehr in eine Einsatzarmee besteht ein enormer
Bedarf an Militärmaterial und spezieller Ausbildung, was sich im
Jahr 2008 in der Steigerung des Rüstungshaushalts um eine Milliarde
auf 29,3 Mrd. Euro niedergeschlagen hat. Auch die zukünftigen
NATO-Partner im Osten haben enormen Nachholbedarf. Dies führte unter
anderem dazu, dass der deutsche Rüstungsexport im letzten Jahr um
13% stieg. Laut Weißbuch der Bundesregierung soll die Bundeswehr ein
Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer, wirtschaftlicher und
weltanschaulicher Ziele werden. Dass hier nicht nur die Verteidigung
im Vordergrund steht, zeigen die Angriffskriege im Irak und
Afghanistan. Aktuell ist die Bundeswehr mit 6.940 Soldaten und
Soldatinnen im „Auslandseinsatz“, davon rund 3.200 in
Afghanistan.

Als
künftige Kernaufgabe sieht der NATO-Aktionsplan, der 2009
verabschiedet werden soll, die Aufrechterhaltung der ungerechten
Weltwirtschaftsordnung vor. Der ungehinderte Zugang zu allen
Rohstoff- und Energievorräte der Erde soll mit militärischer Gewalt
gesichert werden. In Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, einer
erstarkenden Weltmarktkonkurrenz (China, Indien, Russland) und immer
knapper werdenden Ressourcen wächst die Bedeutung dieser
Militärmacht-Strategie. Mit dieser sichtbaren Faust soll die
unsichtbare Hand des Marktes und ihre Vorherrschaft auf der Welt
gesichert werden.

Deregulierung
und Privatisierung verändern auch die transnationale
Sicherheitspolitik. Die Angebotspalette der Militärdienstleister ist
vielfältig: Neben dem Objektschutz, der bereits aus dem Irakkrieg
bekannt ist, zählen dazu auch Logistik, verdeckte Operationen,
Folter, Lagerbau, strategische und operative Kriegsplanung bis hin zu
Kriegseinsätzen. In diesem Geschäftssektor werden schon jetzt mehr
als 100 Mrd. Dollar im Jahr umgesetzt.

Laut
AGENDA 2010 soll Europa zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten
Wirtschaftsraum der Welt werden. In Maßnahmen übersetzt heißt dies
im Inneren der EU-Staaten: Privatisierung, Deregulierung der
Arbeitsmärkte, Reform der Steuer- und Sozialsysteme. Es ist der
Übergang von Welfare zu Warfare, vom Sozialstaat zum Straf- und
Polizeistaat. Es ist die Doktrin der Nulltoleranz für Arbeitslose,
jugendliche Kriminelle und papierlose Migrantinnen und Migranten.
Neben der fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes wird eine
allgegenwärtige Überwachung legalisiert: Genetischer Fingerabdruck,
Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit,
Ausspionieren privater PC‘s. Grundgesetzwidrige Militäreinsätze
im Innern wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sollen zur Normalität
werden. Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit
verstärkt. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte,
Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern und auf öffentlichen
Plätzen, Schulbesuche und die Zusammenarbeit mit Vereinen und
Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen
lassen.

Ganz
nebenbei soll die NATO-Feier dazu genutzt werden, um sich intern
einzuschwören auf: Den auf den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus, das organisierte Verbrechen, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen sowie die Kontrolle von Rohstoffen.
Desweiteren bergen die Bevölkerungsbewegungen, die durch den
Klimawandel verursacht werden, viele Konflikte, die den Interessen
der NATO-Staaten entgegen stehen. Aus diesem Grund soll den Menschen
ein aggressives Eingreifbündnis schmackhaft gemacht werden.

Was
dieses Bündnis betrifft, gibt es innerhalb der NATO unterschiedliche
Vorstellungen. Die EU-Länder streben seit dem Jugoslawien-Krieg nach
Außen eine eigenständige Militärpolitik an, um ihre politischen
und ökonomischen Interessen global durchzusetzen. Heute heißt es
zwar: Seite an Seite mit den USA; aber als eigenständige Macht
entlang der Achse Paris/Berlin. Und diese Achse stellt sich ein
eigenes Raketenabwehrsystem vor, zu dessen Verwirklichung Albanien,
Kroatien, die Ukraine, Georgien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina
einbezogen werden sollen. Dadurch soll sich die NATO in Richtung
Osten ausweiten, um die angestrebte Entwicklung verwirklichen zu
können.

Die
NATO ist dafür der zentrale Ort. Es ist also kein Zufall, dass der
Jubiläumsgipfel in Deutschland und Frankreich stattfindet.

Karl
Bihn