Die
sogenannte Sicherheitskonferenz – jedes Jahr am ersten
Februarwochenende in München durchgeführt – entwickelte sich zum
weltweit wichtigsten informellen Treffen von PolitikerInnen, Militärs
und Rüstungsindustriellen. Die Münchner Kriegskonferenz hat dabei
in Zeiten des globalen „Krisenmanagements“ sogar noch an
Bedeutung hinzugewonnen. So trafen sich vom 6. bis 8. Februar
zwölf Staats- und Regierungschefs sowie 50 MinisterInnen mit
hochrangigen VertreterInnen aus Wirtschaft und Militär.
Neben
maßgeblichen EntscheidungsträgerInnen der EU, der deutschen
Bundeskanzlerin Merkel oder dem französischen Präsidenten Sarkozy,
nutzte vor allem die neue US-amerikanische Regierung die Gelegenheit,
um eine weitere Eskalation der globalen Kriegspolitik der
NATO-Staaten auszuloten. Dabei stand diesmal eine neue weltweite
Aufgabenverteilung, besonders in Afghanistan, auf der Tagesordnung. Die
Kosten der Krise werden auf die weltweiten Unterklassen abgewälzt.
Proteste
und Widerstand
Diesem
„Krisenmanagement“ wird jedoch weltweit Widerstand
entgegengebracht. Und so rief ein „Aktionsbündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz“ bereits zum achten Mal zu
Gegenaktivitäten gegen die Kriegskonferenz in der Isar-Metropole
auf. Dabei waren die Münchner Proteste in diesem Jahr bundesweit
zugleich Auftakt zur internationalen Mobilisierung gegen den
NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden.
Den
Anfang machte eine Kundgebung am Freitag um 17 Uhr am Marienplatz mit
mehreren hundert TeilnehmerInnen. Währenddessen wiederholte sich ein
Vorgang, obwohl er gegen das bürgerliche Grundgesetz verstößt:
Seit Jahren wird die „Sicherheitskonferenz“ nämlich auch
zum Schauplatz eines Inlands-Einsatzes der Bundeswehr. Waren dafür
1997 erst 115 SoldatInnen abgestellt, so belief sich deren Zahl im
letzten Jahr bereits auf 420 Bundeswehrangehörige. Dabei übernahmen
bewaffnete Feldjäger das Hausrecht im Tagungshotel „Bayerischer
Hof“ und stellten damit selbst die Beschäftigten des Hotels
faktisch unter ihr Kommando.
An
der Großdemonstration am Samstag beteiligten sich schließlich etwa
ca. 6.000 TeilnehmerInnen. In drei Blöcken (internationalistisch,
Jugend, Gewerkschaften) zogen die Protestierenden zwei Stunden durch
die Innenstadt, wobei es mehrmals zu Rangeleien, aber auch zu einem
Schlagstock- bzw. Tränengaseinsatz der Polizei kam. Teile des
Demonstrationszuges wurden von bis zu fünfreihigen Polizeiketten
begleitet.
Eine
neue Qualität war, dass zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz von
den Sicherheitsorganen Scharfschützen auf den umliegenden Dächern
postiert wurden. 17 Personen wurden während des Wochenendes
vorübergehend festgenommen, wovon den meisten ein Verstoß gegen das
Vermummungsverbot vorgeworfen wird.
Roman
Danyluk (FAU München)
