Spanien: Gefängnis für Gewerkschafter gefordert

Vom 6. bis 8. November 2007 wurde am
Provinzgericht Valladolid gegen das CGT-Gewerkschaftsmitglied Luis
Marcos Rivera verhandelt. Er soll gleich mehreren Polizeibeamten
beachtliche Verletzungen zugefügt haben. Die Staatsanwaltschaft hat
einen Strafantrag auf sieben Jahre Gefängnis gestellt, und das fast
acht Jahre nach dem Geschehen, dessen tatsächlicher Verlauf das
Ganze eindeutig als Farce entlarvt:

Am 4. Januar 2000 war Luis zusammen mit
anderen Gewerkschaftsmitgliedern der CGT (1) aus ganz Spanien nach
Madrid gefahren, um Solidarität mit den 7.000 ArbeiterInnen einer
Zulieferfirma von Airtel in Alcobendas, die gefeuert wurden und
daraufhin in den Hungerstreik getreten waren, zu demonstrieren. Der
Streik verlief zunächst im Rahmen der „Normalität“: Ein
ansehnliches Polizeiaufgebot schützte die Interessen des
Arbeitgebers; es gab Buhrufe für die wenigen StreikbrecherInnen und
Applaus für die ArbeiterInnen, die sich den Protesten vor der Fabrik
anschlossen. Alles verlief derart gemäßigt, dass die
Demonstrierenden es wagten, vor Beginn der letzten Schicht, um 16
Uhr, zum Essen zu gehen und vorübergehend nur Sicherheitsposten
abzustellen.

Die Situation eskaliert

Die Polizei von Ansuátegui ging in
völlig unverhältnismäßiger Weise gegen die zurückgebliebenen
DemonstrantInnen vor. Die Beamten rüsteten ihre „Verteidigung“
auf und stürmten in Verfolgung einiger der ProtestteilnehmerInnen
die Straße hinunter. Dort bekamen sie Luis zu fassen, den sie
überrumpelten, zu Boden warfen und in Handschellen legten. Dann
schlugen die Polizisten nacheinander auf den Wehrlosen ein. Damit
nicht genug, wurde Rivera in einen Kerker gebracht, wo er derart
weiter misshandelt wurde, so dass sein ganzer Körper über und über
mit Spuren und Malen bedeckt war.

Aus Tätern werden Opfer

Um ihre Vergehen zu vertuschen,
behaupteten die Polizeibeamten, Rivera habe sie attackiert und
einigen von ihnen mehrere Verletzungen zugefügt. Aber Luisito ist
nicht Supermann; er hinkt und ist auf einem Auge blind. Es ist
offensichtlich, dass er, gerade weil er aufgrund dieser
Beeinträchtigungen nicht schnell genug reagieren konnte, zum Opfer
der Polizeigewalt geworden war. Luisito ist sehr bekannt und hat
viele Freunde, nicht nur bei der lokalen CGT von Valladolid und deren
Föderation Reinigungswesen, sondern in ganz Spanien, denn er hat
viele Male nicht nur seine Solidarität mit Einzelnen demonstriert,
sondern mit allen, die der Meinung sind, dass diese Welt mit den
Waffen der Verpflichtung, Solidarität und Großherzigkeit verändert
werden muss. Dabei unterstrich die CGT, dass das Beispiel des
Compañero Luis einmal mehr die Art und Weise deutlich macht, mit der
die kämpferische Bewegungen, gleich ob gewerkschaftliche oder
soziale, immer gewohnheitsmäßiger unterdrückt werden. Deshalb wird
bei dem am 6. November beginnenden Prozess nicht nur er, sondern auch
eine bestimmte Denkweise und eine tief wurzelnde Identität
verurteilt. (2)

rojo y negro

Anmerkungen

(1) CGT Valladolid
www.rojoynegro.info/2004/spip.php?article19512

(2) Leider hatte ich zum
Redaktionsschluss das Ergebnis der Verhandlung noch nicht erfahren
(d. Ü.).

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