Anfang September 2009
nahm die serbische Polizei insgesamt sechs AktivistInnen aus der
libertären Bewegung der serbischen Hauptstadt Belgrad fest. Seit
dieser Zeit befinden sich alle in Untersuchungshaft (siehe auch
Direkte Aktion, Nr. 196: Ein mieses Spiel).

Was wir zuletzt als
Befürchtung in den Raum
gestellt hatten, ist zwischenzeitlich eingetroffen. Am 7. Dezember
wurden Tadej Kurepa, Ivan Vulović, Sanja Dojkić, Ratibor Trivunac,
Nikola Mitrovic und Ivan Savic vor einem Belgrader Gericht formell
des Deliktes des „Internationalen Terrorismus“ angeklagt.
Das Gericht verfügte weiterhin, dass alle Beschuldigten bis zum
Beginn des Prozesses in Untersuchungshaft zu bleiben hätten. Mit
diesem Prozess wird nicht vor Frühjahr 2010 gerechnet.

Der Straftatbestand des
„Internationalen Terrorismus“ ist die serbische Variante einer
Gesetzgebung, mit der sich diverse Regierungen weltweit das Phänomen
des islamistischen Terrors in der Folge des 11. September 2001 zu
Nutze gemacht haben. Bereits mehrfach war davor gewarnt worden, dass
sich staatliche Repressionsorgane dieser Gesetze auch – wenn nicht
gar in erster Linie – im Kampf gegen missliebige soziale Bewegungen
bedienen werden. Bei den Anklagen gegen die „Belgrad 6“ scheint
es sich um genau solch einen Fall zu handeln. Das Delikt, das ihnen
vorgeworfen wird – und für das ihnen im Verurteilungsfall 10 bis
15 Jahre Haft drohen – ist nicht etwa ein Massenmord, sondern eine
Brandflasche, die an der Außenmauer der griechischen Botschaft in
Belgrad geringfügige Schmauchspuren hinterlassen hatte. Was anderswo
im Falle einer Verurteilung vielleicht mit einigen Monaten auf
Bewährung geahndet würde, entwickelt in Belgrad hingegen ganz
andere – weil politische – Dimensionen. Schließlich will das
Land mit Macht in die EU und sieht dabei in der griechischen
Regierung einen ihrer größten Fürsprecher. Was liegt da näher,
als gegenüber der griechischen Regierung Handlungsbereitschaft zu
signalisieren und dabei gleich noch lästige anarcho-syndikalistische
KritikerInnen zu schwächen?

Gegen die Konstruktionen
der Staatsanwaltschaft und gegen die Haftbedingungen – darunter
eine vollständige Kontaktsperre mit Ausnahme der Anwälte und des
engsten Familienkreises – regt sich derweil weiterer Widerstand. In
den Reihen der IAA und darüber hinaus sind über die bereits
laufenden Proteste hinaus weitere Initiativen in Planung. Sollte der
Prozess wie geplant stattfinden, ist mit einer internationalen
Beobachterkommission zu rechnen, die einen sehr genauen Blick auf den
Prozessverlauf werfen wird. Wir hoffen jedoch, dass die Verfahren,
bevor es so weit kommt, eingestellt und die Inhaftierten unverzüglich
freigelassen werden.

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