BRD:
Kik bespitzelt Belegschaft

Vor
einiger Zeit berichteten wir bereits über die im Mai 2009 bekannt
gewordenen Vorwürfe gegen den Textil-Discounter Kik. Dieser habe
seine MitarbeiterInnen systematisch ausspioniert und z.B. auf deren
Kreditwürdigkeit prüfen lassen. Nach neuen Informationen von Ende
September, soll Kik über die Auskunftei Creditreform in mindestens
49.000 Fällen Bonitätsauskünfte über MitarbeiterInnen angefordert
haben. Selbst BewerberInnen wurden anscheinend auf diese Weise auf
ihre finanzielle Situation hin durchleuchtet.

EU:
Mobilmachung gegen den „Inneren Feind“

Noch
im Dezember plant die EU die Verabschiedung des sogenannten
„Stockholm-Programms“. Ziel des Programms ist der Versuch einer
Vereinheitlichung von „Sicherheitsstrategien“ auf europäischer
Ebene. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein staatlicher
Horrorkatalog, mit dem die EU-Regierungen sich gegen die Krise, die
Armutsmigration und den inneren Feind aufzurüsten gedenken. Geplant
sind u.a. ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende
Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte
Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame
Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in
Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr,
polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer
europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und
Auslandsgeheimdienste. Geht es nach dem Willen der EU-Regierungen,
fallen die Grenzen zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten
künftig europaweit weg. Im Rahmen der neuen „Strategie der inneren
Sicherheit“ sollen alle drei in einem Rahmen zusammenarbeiten, der
sich am berüchtigten US-Modell einer „Homeland Security“
orientiert und Bedrohungen voraussehen, ihnen zuvorkommen und sie
abwenden will.

Dänemark:
Mit Sondergesetzen gegen Gipfel-GegnerInnen

Wie
die neue „Strategie der inneren Sicherheit“ im Detail aussehen
könnte, für die sich die EU derzeit rüstet, kann man am Beispiel
Dänemarks erahnen. In Kopenhagen wird im Dezember der UN-Klimagipfel
stattfinden, auf dem jene Regierungen, die die Verschmutzung des
Planeten zu verantworten haben, Maßnahmen verkünden wollen, mit
denen sie uns für das Wegräumen des Drecks erneut zur Kasse bitten.
Anlässlich dieses Gipfels sind Dutzende von Protestaktionen
angekündigt. Die dänische Regierung ist fest entschlossen, diese
Proteste zu behindern und hat dazu eine ganze Reihe von Verfügungen
erlassen, die das Demonstrationsrecht aushebeln. So drohen 40 Tage
Haft ohne Bewährung für Straßenblockaden. Alleine der Verdacht,
man plane eine Ordnungswidrigkeit, kann mit einer zwölfstündigen
präventiven Schutzhaft geahndet werden. Wer sich auf Aufforderung
der Polizei nicht umgehend entfernt, soll bis zu 700 Euro Strafe
zahlen. Mitglieder des dänischen Rechtsanwaltsverbandes gehen
darüber hinaus davon aus, dass diese „Sonderrechte“ für die
Behörden nach dem Gipfel zum Dauerzustand werden.