Für mehr Eltern- und
Altersarmut?
Im neuen Jahr soll, nach
dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, für Erwerbslose nicht
mehr in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Mit dem
Wegfall von derzeit 40,80 Euro monatlich pro Erwerbslosen bedeutet
das eine Einsparung von 1,76 Mrd. Euro jährlich. Dabei wird der eh
schon geringe Rentenanspruch de facto um 2,17 Euro pro Monat gekürzt.
Rund 3,6 Mio. Menschen werden 2011 davon betroffen sein. Auch die
Eltern, die auf ALG II angewiesen sind, trifft es hart, soll ihnen
doch zukünftig das Elterngeld „angerechnet“, sprich weggenommen
werden. Doch auch wenn das noch nicht rechtskräftig ist, gekürzte
Bescheide gibt es jetzt schon. Damit man sich schon früh daran
gewöhnt, dass es doch noch schlimmer kommen kann.
Wie wär’s mit
Zwangsarbeit?
Langzeitarbeitslose,
aufgepasst! Von der Leyen macht Ernst: 2.000 Stellen sollen ab 2011
in Bayern geschaffen werden. Auch Magdeburg ist mit 700 Stellen
Vorreiter. Andere Kommunen wie Lüneburg, der Ortenaukreis oder
Eisleben wollen auch dabei sein. Gemeint ist die „Bürgerarbeit“.
Nach einem halben Jahr Qualifikation sollen es die Arbeitslosen auf
den Arbeitsmarkt probieren, und wenn es überraschenderweise nicht
mit der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt klappt, folgen drei Jahre
„gemeinnützige Arbeit“ für 900 Euro brutto und 30 Stunden die
Woche. Dass das nichts anderes als staatlich verordnete Zwangsarbeit
ist, verrät uns das Grundgesetz im Artikel 12. Dort steht neben dem
Recht auf freie Berufsausübung auch: „Niemand darf zu einer
bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer
herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
Dienstleistungspflicht.“ Doch wer seine Rechte behalten will, dem
werden die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Man muss das wohl so
verstehen: Wer zwingt uns denn zu essen?
Kohldampf schieben?
Dies sahen am 10. Oktober
in Oldenburg 3.000 Menschen anders. Sie folgten dem Aufruf der
Arbeitsloseninitiative ALSO und bundesweiter Erwerbslosennetzwerke
und brachten ihre Töpfe und Kochlöffel mit, um „Krach zu schlagen
statt Kohldampf zu schieben“. Eine Hauptforderung war
passenderweise: 80 Euro mehr für gesunde Ernährung – sofort!
Diese Forderung stehe „auch symbolisch dafür, dass es eine
Lebensmittelproduktion geben muss, die nicht auf Kosten der Bauern,
der Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie und in den
Discountern, aber auch nicht auf Kosten der Natur gehen darf.“ Auch
Milchbauern nahmen teil, um ihren Kampf für angemessene Milchpreise
mit dem der Erwerbslosen zu verbinden. So muss das gehen!
