ASI:
„Belgrade 6“ freigesprochen
Am 16. Juni
wurden alle Anklagepunkte gegen die als „Belgrade 6“ bekannten
Mitglieder der ASI in Serbien fallengelassen (siehe DA
196–199). Der Richter erklärte, dass es keine Beweise gebe, die
den Vorwurf gegen die Angeklagten erhärten könnten, sie hätten
einen Brandanschlag auf die griechische Botschaft verübt.
CNT-E:
Arbeitskampf im Rettungsdienst
Die CNT
Barcelona kämpft weiter für die Wiedereinstellung der 107
ArbeiterInnen, die beim katalanischen Notruf „Servicio 061“
gefeuert wurden. AktivistInnen besetzten deshalb am 23. Juli ein Büro
des katalanischen Gesundheitsministeriums und verlangten ein Treffen
mit Vertretern der SEM, eines öffentliches Unternehmens, das den
Rettungsdienst organisiert und mitverantwortlich ist für die
Situation beim Notruf, mit dem das Telekommunikationsunternehmen
Atento beauftragt ist. Der Arbeitskampf richtet sich auch gegen die
latente Privatisierung sozialer Dienste.
CNT-E:
Konflikt am Flughafen Barcelona
Mitglieder
der CNT in Hospitalet de Llobregat (Region Barcelona) haben mit einer
Serie von Teilstreiks bei der Firma Flightcare am Flughafen Barcelona
begonnen. Ursächlich für den Konflikt sind die Entlassung bzw. ein
Disziplinarverfahren gegen zwei Sekretäre der dortigen CNT-Sektion
sowie die Forderung nach fairen und vernünftigen Schichtplänen, die
im Einklang mit den Arbeitsschutzgesetzen stehen. Seitens der
Unternehmensleitung gab es keine Verhandlungsbereitschaft, sondern
nur Drohungen. Rückendeckung erhält sie von den anerkannten
Gewerkschaften CCOO und UGT.
SP-AIT:
Freispruch in Lissabon
Am 14. Juli
wurden auch die „Lisbon 11“ freigesprochen. Nachdem sie im Zuge
einer antiautoritären Demonstration gegen Faschismus und
Kapitalismus Ende April festgenommen worden waren, wurden ihnen
Angriffe auf die Polizei und Widerstand gegen die Staatsgewalt
vorgeworfen. Doch die Aussagen der von der Anklage vorgebrachten
Zeugen waren voller Widersprüche, so dass selbst der Staatsanwalt
eingestehen musste, dass es nicht genug Beweise gebe, um die
Angeklagten zu belasten. Die SP-AIT unterstützte die Betroffenen.
ZSP:
„Gestrandete“ chinesische Arbeiter
Ende
Juni haben chinesische Bauarbeiter, die in Polen „gestrandet“
sind, weil sie keine finanziellen Möglichkeiten haben, wieder in
ihre Heimat zu kommen, ihren Protest beendet. Sie versuchen nun, für
eine Weile „illegal“ zu arbeiten. Die sie unterstützende ZSP hat
sich entschlossen, weiter Druck auf die Firma Turret Development
auszuüben, die die Arbeitskräfte billig aus dem Ausland anheuerte
und keine Verantwortung für deren weiteren Verbleib übernimmt.
Inzwischen hat eine staatliche Behörde den Fall zu untersuchen
begonnen.
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zusammengestellt von Henry Ortega Spina
