Griechenland: Militär
als Streikbrecher
Ende Juli wurden in
Griechenland großflächig Tankstellen und andere Einrichtungen der
Treibstoff-Infrastruktur bestreikt. Hintergrund für den Arbeitskampf
war die Spar- und Privatisierungspolitik, mit der die griechische
Regierung versucht, die Forderungen der EU und des Internationalen
Währungsfonds (IWF) durchzusetzen. Der Streik war derart
erfolgreich, dass es nach einigen Tagen in weiten Teilen des Landes
zu stundenlangen Staus an den Zapfsäulen kam, weil immer mehr
Tankstellen schließen mussten. Auch die Flughäfen waren betroffen,
weil das Flugbenzin auszugehen drohte.
Die Regierung versuchte
von Beginn des Arbeitskampfes an, die Streikenden massiv unter Druck
zu setzen. So wurde eine Demonstration der Streikenden in Athen
brutal von der Polizei angegriffen. Als die Lage an den Zapfsäulen
in der letzten Juliwoche eskalierte, brachte die Regierung ein Gesetz
aus der Zeit der Militärdiktatur gegen die Streikenden zum Einsatz:
Sie verfügte für die Streikenden die „Zivil-Einberufung“. Für
die ArbeiterInnen bedeutete das eine Zwangsverpflichtung, verbunden
mit der Drohung, sie im Falle einer Weigerung dem Militärrecht zu
unterwerfen.
Trotz des enormen
Drohpotentials ging der Streik zunächst weiter. Schließlich begann
die Regierung damit, eine Reihe von zentralen Tankstellen überall im
Land sowie an den Flughäfen von Tankzügen beliefern zu lassen, für
die das griechische Militär die Fahrer stellte. In dieser Situation
des militarisierten Streikbruchs beschloss die Gewerkschaft in der
ersten Augustwoche, den Streik zunächst auszusetzen und ein
Verhandlungsangebot der Regierung anzunehmen.
Südafrika: Busfahrer
streiken
Mitte August streikten in
der Verwaltungsgemeinschaft Tshwane im Norden der Republik Südafrika
die Busfahrer. Der gesamte öffentliche Nahverkehr in der Region mit
2,2 Millionen BewohnerInnen kam dadurch zum Erliegen. Die
Regionalregierung qualifizierte den von der Gewerkschaft South
African Municipal Workers’ Union (SAMWU) unterstützen Streik als
„illegal“ und ließ ihn durch die Polizei beobachten. Die zweite
im Betrieb vertretene Gewerkschaft, IMATU, betätigte sich zunächst
als Streikbrecher, forderte aber im Verlauf des Streiks ihre
Mitglieder auf, nicht mehr zu arbeiten, weil die Lage für sie „nicht
sicher sei“.
Es ist in Tshwane bereits
der dritte Streik der in der SAMWU organisierten Busfahrer in diesem
Jahr. Bei allen drei Arbeitskämpfen ging es um die Festanstellung
von zuvor outgesourcten Fahrern. 2008 hatte sich die kommunale Firma
dazu verpflichtet, keine Verträge mit Subunternehmern mehr zu
verlängern und stattdessen die Fahrer in Festanstellung zu
übernehmen. Die Gewerkschaft wirft der Regionalverwaltung vor,
dennoch weiterhin Subunternehmer einzusetzen.
USA: Sick-Out mit
Folgen
Im August wurde eine
Feuerwache in Bloomfield für einige Tage geschlossen, nachdem sich
ein Großteil der Belegschaft krank gemeldet hatte. Bloomfield ist
ein Ort mit knapp 50.000 EinwohnerInnen im Norden von New Jersey. Die
Gemeinde hat sich, wie viele andere in den USA, im Zuge der Krise
einem rigiden Spardiktat unterworfen. Gespart wird u.a. bei der
lokalen Feuerwehr. Diese hat eine Sollstärke von 90 Mann. Seit
einiger Zeit aber müssen nur 79 Feuerwehrleute die gesamte Arbeit
erledigen. Die Folge ist, dass die Belegschaft ständig überlastet
ist und viele KollegInnen sich krank zur Arbeit schleppen.
In diesem Sommer nun
mussten wiederholt Feuerwachen geschlossen werden, weil sich viele
Beschäftigte gleichzeitig krank meldeten. Ein Sprecher der
Lokalverwaltung bezeichnete das als „unverantwortlichen wilden
Streik“ und beschuldigte die Beschäftigten, dass sie „das
Privileg der Krankmeldung“ missbrauchen würden. Gleichzeitig aber
scheint Bewegung in die Sache zu kommen, eine Zeitung berichtete,
dass die Gemeinde zusätzliche Gelder bereitstellen wolle, um das
Personal der Feuerwachen auf ein normales Maß aufzustocken.
Gemeinschaftliches Krankmelden als Arbeitskampfform nennt man
übrigens „Sick-Out“. Als kollektive Kampfmethode wird es
gelegentlich von ArbeiterInnen angewandt, die keine Möglichkeit
haben, einen Streik auszurufen.
Malaysia:
Wanderarbeiter attackieren Fabrik
Mitte August kam es zum
Aufstand von rund 5.000 WanderarbeiterInnen in der malaysischen
Industriestadt Johar Baru. Auslöser war der Tod eines nepalesischen
Arbeiters, der trotz hohen Fiebers gezwungen wurde, weiterzuarbeiten.
Als die Firma ihn schließlich in ein Krankenhaus bringen ließ,
starb er dort nach wenigen Stunden. Daraufhin griffen 5.000 Arbeiter
die Fabrik an, die Elektronik-Komponenten für den Weltmarkt
herstellt, und zerstörten u.a. einen Wachturm auf dem Werksgelände.
Der Polizei, die sofort mit mehreren Hundertschaften anrückte,
gelang es erst nach mehr als sieben Stunden, die Lage unter Kontrolle
zu bringen.
Nach dem Aufstand im Werk
hat das Management inzwischen zugesichert, mit den Arbeitern über
die Errichtung einer Gesundheitsstation auf dem riesigen Werksgelände
und über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Mehr als 20 Prozent der
ArbeiterInnen in den Weltmarktfabriken Malaysias – wo ein großer
Prozentsatz des weltweiten Bedarfs an Speicherchips und anderen
elektronischen Komponenten hergestellt wird – sind migrantische
Wanderarbeiter, u.a. aus Nepal, Myanmar, Vietnam, Bangladesh und
Indien. Ihre Löhne und Arbeitsbedingungen gehören zu den
schlechtesten weltweit.
Arbeiten bis zum Umfallen
In Frankreich soll das
Renteneintrittsalter von 60 auf 67 Jahre erhöht werden. Die
Gewerkschaften sehen darin ein reines Rentenkürzungsprogramm, denn
63% der Lohnabhängigen über 55 Jahre sind erwerbslos. Die
Lebenserwartung von Arbeitern liegt 7 Jahre unter der leitender
Angestellter. Die CNT verweist darauf, dass das demografische Problem
durch Produktivitätssteigerungen mehr als wettgemacht wird.
Bisher gaben Rentenreformen immer
Anlass zu großen Mobilisierungen, z.B. 1995 zum größten
Generalstreik seit 1968. Seither aber mussten die Lehrkräfte (2003)
und Eisenbahner (2007) herbe Niederlagen einstecken. Neue Proteste
sind für den 7. September angekündigt. Doch seit den Aktionstagen
2009 sitzen Enttäuschung und Misstrauen tief. (AE)
Machtkampf bei Fiat
Beim größten Autohersteller Italiens,
Fiat, läuft derzeit ein offener Machtkampf zwischen Management und
Gewerkschaften. Anlass ist die Entlassung dreier Gewerkschafter, die
bei einem Streik im Juli das Werk in Melfi mit Sabotage-Akten
lahmgelegt haben sollen. Grund für den Konflikt ist derweil der
Versuch des Fiat-Chefs Marchionne, die Produktivität in den
italienischen Werken zu steigern und von den Gewerkschaften
Überstundenzusagen und eine Friedenspflicht zu erlangen – im
Gegenzug bietet der Konzern Investitionen von 20 Mrd. Euro. Obwohl im
August ein Gericht die Kündigungen kassierte, verweigert Fiat drei
Arbeitern die Wiedereinstellung. (AE)
