BAG: CGZP
nicht tariffähig

Am 14. Dez.
sprach das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen die
Tariffähigkeit ab. Folglich können sie von nun an keine
Tarifverträge mehr abschließen. Das Gericht machte bislang keine
expliziten Angaben dazu, ob die CGZP in der Vergangenheit tariffähig
war, nach Einschätzung von JuristInnen ist dies aber
unwahrscheinlich. Die christlichen „Gewerkschaften“ haben dafür
bereits vorgesorgt und rückwirkend zum 1. Jan. 2010 neue
Gefälligkeitstarifverträge geschlossen, die ihrer Einschätzung
nach nicht von der Entscheidung des BAG betroffen sein sollen. Aber
auch das ist bislang nicht entschieden. (Siehe auch den §§§-Dschungel)

Debatte
über Mindestlöhne in der Leiharbeit

Die
Regierungsparteien diskutieren vor dem Inkrafttreten der
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem
1. Mai über die Einführung eines Mindestlohnes für Leiharbeit.
Sowohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen als auch andere
CDU-PolitikerInnen und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der sich
wegen einer „Diskreditierung“ des „unverzichtbaren Instruments
Zeitarbeit“ sorgt, haben sich für einen Mindestlohn in der
Zeitarbeit ausgesprochen. Bislang widerspricht lediglich die FDP
diesen Plänen, hat aber auch schon Gesprächsbereitschaft
signalisiert. Von Seiten der VerfechterInnen des – wahrscheinlich
auf niedrigem Niveau angesetzten – Mindestlohns wird insbes.
angeführt, dass z.B. in Polen oder Tschechien zu dortigen
Konditionen angestellte ZeitarbeiterInnen die ab 1. Mai geltende
Mindestlohnvereinbarung von 7,79 € (West) bzw. 6,89 € (Ost)
unterbieten könnten. Tatsächlich arbeiten, Medienberichten zufolge,
bereits zahlreiche deutsche Zeitarbeitsfirmen an der Gründung von
Filialen in Osteuropa. Selbst wenn ein Mindestlohn für die
Zeitarbeit in Deutschland zustande kommt, sind die Steuern und
Abgaben in Polen niedriger als in der BRD.

Hessen:
Zeitarbeit an Schulen

Die
hessische Bildungsministerin Dorothea Henzler (FDP) will ab Aug. 2011
ZeitarbeiterInnen als LehrerInnen an Schulen einsetzen. Dazu sollen
Letztere Verträge mit Zeitarbeitsfirmen abschließen dürfen. SPD,
Grüne, Linke und Schülervertretungen protestierten gegen den
Gesetzesentwurf. Laut Frankfurter Rundschau
unterrichten jedoch bereits heute Studierende, vermittelt durch eine
Zeitarbeitsfirma, als „Vertretungen“ an hessischen Schulen,
obwohl sie über keinen zum Lehramt befähigenden Abschluss verfügen.
Auch in Berlin arbeiten Studierende ohne pädagogische
Qualifikationen als AushilfslehrerInnen an öffentlichen Schulen.