Bangladesh: Proteste
zur Durchsetzung des Textil-Mindestlohns
Seit Mitte Dezember
protestieren tausende ArbeiterInnen, um die Einführung des im Juli
beschlossenen Mindestlohns zu erzwingen. In Dhaka und Chittagong
wurden Fabriken angriffen, Autos in Brand gesetzt und eine Autobahn
blockiert. Während Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen drei
Protestierende ums Leben, über 180 wurden verletzt. Zudem wurden
1.200 Haftbefehle ausgestellt, und zahlreiche GewerkschafterInnen
sind aus Furcht vor Repressalien untergetaucht. Im Falle einer
Verhaftung droht ihnen Folter. So musste die vor kurzem verhaftete
Gewerkschaftssekretärin Moshefa Mishu nach ihrer Vernehmung durch
die Polizei ins Krankenhaus eingewiesen werden.
Auslöser der Proteste
ist die Missachtung des Mindestlohns, der zum 1. November erhöht
werden sollte. Dieser war im Juli 2010, nach heftigen
Gewerkschaftsprotesten, von 1.662 Taka für die niedrigste Lohngruppe
(ca. 16,60 Euro) auf 3.000 Taka erhöht worden. Die Erhöhung war
überfällig, da das Gesetz eine Neuberechnung alle drei Jahre
vorschreibt und die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung
im Jahr 2006 drastisch gestiegen waren. Deshalb hatten die
Gewerkschaften eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 5.000 Taka
gefordert, am Ende jedoch dem Kompromiss weitgehend zugestimmt.
Allerdings wird bislang in rund 25% der Betriebe nicht einmal der
2006 beschlossene Mindestlohn eingehalten.
Die Textilindustrie ist
einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Bangladesch, in dem mehr
als drei Mio. Menschen, v.a. Frauen, beschäftigt sind und rund 80%
der Devisen des Landes erwirtschaftet werden. Abnehmer der Waren sind
insbes. westliche Konzerne, wie H&M, Levis, WalMart, Tesco oder
Kik. Leidtragende sind die ArbeiterInnen der Sweatshops, die unter
unbezahlten Überstunden, Hungerlöhnen, Repression gegen
GewerkschafterInnen und Missachtung der elementarsten
Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken leiden. Erst im Februar 2010
waren infolgedessen bei einem Brand in der Garib&Garib-Fabrik in
Dhaka 22 ArbeiterInnen um Leben gekommen und über 50 verletzt
worden. Obwohl in Bangladesch formell Gewerkschaftsfreiheit herrscht,
ist es wegen der Repression durch die Textilunternehmen und den Staat
sehr schwer, sich im Betrieb zu organisieren. Seit Beginn der
Protestwelle im Juli 2010 wurden über 5.000 gekündigt und viele
GewerkschafterInnen immer wieder bedroht, verfolgt und verhaftet.
Ukraine: Wilder Streik
auf UEFA-Baustelle
Im Jahr 2012 soll die
UEFA-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden. Dazu
werden im Moment unter Hochdruck Sportstätten gebaut und erweitert.
So auch in der siebtgrößten Stadt der Ukraine, Lviv. Auf einer
dieser Baustellen kam es Ende November zu einem wilden Streik, in
dessen Verlauf rund 100 Bauarbeiter in den Ausstand traten. Die Firma
Comfortbud, bei der sie beschäftigt waren, hatte ihnen seit drei
Monaten keine Löhne mehr bezahlt. Zuvor hatte es massiven Druck und
Kündigungsdrohungen für den Streikfall gegeben. Dennoch beteiligten
sich viele Kollegen. Der Versuch, Streikposten vor dem Gelände zu
beziehen, wurde von der Security verhindert, die die Streikenden am
Verlassen des Geländes hinderte. Der säumige Boss von Comfortbud
erklärte gegenüber der Presse, er werde „auf seiner Baustelle“
niemals Streikposten zulassen. Kurz darauf verkündete er, dass alle
Arbeiter am 30. November ihre Löhne erhalten würden. Es ist
allerdings nicht das erste Mal, dass die Firma leere Versprechungen
macht.
Kanada: Farmarbeiter
streiken wegen ausstehender Löhne
Lohnraub steht nicht nur
in der Ukraine auf der Tagesordnung, sondern auch in Kanada. Das
zeigte sich Ende November, als über 100 LandarbeiterInnen, die bei
der Firma Ghesquiere Plants Ltd. in Simcoe (Ontario) beschäftigt
sind, einen wilden Streik begannen. Die Firma schuldet den
ArbeiterInnen Löhne von bis zu 6.000 Dollar. Statt die Löhne
auszuzahlen, setzte die Firma die Beschäftigten vor die Tür,
schmiss sie aus ihren Unterkünften und kündigte an, dass die
Streikenden abgeschoben würden. Fast alle stammen aus Mexiko,
Jamaika, Trinidad & Tobago und sind über Saisonarbeitsverträge
beschäftigt. AktivistInnen und Graswurzelgruppen wie „Justice for
Migrant Workers“ haben den Fall öffentlich gemacht und eine
Diskussion darüber erzwungen, dass in Kanada viele migrantische
ArbeiterInnen schuften müssen, ohne irgendwelche Rechte zur
Durchsetzung ihrer Löhne zu haben.
Vietnam: Erneut Streik
in der Bekleidungsindustrie
Ende Oktober kam es zu
einem mehr als einwöchigen wilden Streik von über 2.000
ArbeiterInnen in der Samil Tong Sang Company. Die Firma gehört
südkoreanischen Investoren und stellt Schuhe für den Weltmarkt her.
Wie in Vietnam üblich, schaltete sich die Staatsgewerkschaft direkt
nach Ausbruch des Streiks in den Konflikt ein und versuchte, zwischen
Management und Streikenden zu vermitteln. Gleichzeitig versuchte die
Firma, massiven Druck auf ArbeiterInnen auszuüben, die sie meinte,
als „Rädelsführer“ identifiziert zu haben. Normalerweise kommt
es bei solchen wilden Streiks (alleine im ersten Quartal 2010 gab es
nach der geschönten offiziellen Statistik 86 wilde Streiks in
Vietnam) innerhalb kürzester Zeit zu einer Einigung. Nicht jedoch im
Falle der Samil Tong Sang Company. Ein Gewerkschaftsführer beklagte,
die Streikenden hätten sich zunächst nicht einigen können, wie
viel Lohnerhöhung sie fordern sollten. Schließlich habe man eine
Erhöhung von rund acht Euro pro Monat verlangt, was die Firma
abgelehnt habe, weil sie nach eigenen Aussagen mit rund 85 Euro pro
Monat schon zehn Prozent mehr bezahle, als es der gesetzliche
Mindestlohn in der „Sozialistischen Republik Vietnam“ verlangt.
