Wie
schätzt ihr den Stand der Gesetzesinitiative ein?

Schwer
zu sagen. Die Arbeitgeber waren sich ja sicher, dass eine
Gesetzesvorlage noch im Herbst kommt, doch die Geschwindigkeit
scheint raus zu sein. Vermutlich wollen die bemüßigten Parteien
keinen offenen Verfassungsbruch begehen und suchen nach dem richtigen
Schachzug.

Auch
bei ver.di regt sich ja Unmut.

Das
ist wichtig für die Diskussion, wird aber keine praktischen
Auswirkungen haben. Die kritischen Stimmen werden wie immer
abgebügelt, und in der IGM wiederum herrscht sowieso
Friedhofsdisziplin. Außerdem ist es jetzt nicht mehr Sache des DGB.
Der Gesetzgeber hat es in der Hand. Und der DGB wird nicht so weit
kippen, dass er gegen seinen eigenen Gesetzesvorschlag mobilisiert.
Wichtiger scheint uns da die ablehnende Haltung der
Fachgewerkschaften.

Wie
kann die Initiative zu Fall gebracht werden?

Es
geht erst mal um Definitionsmacht. Verloren haben wir, wenn
Tarifpluralität als Chaos definiert und Arbeiterselbstbestimmung dem
nationalen Burgfrieden untergeordnet wird. Klar ist auch, dass es
schwierig ist, konkreten Druck zu entwickeln. Um Gesetze zu kippen,
benötigt es schon einiges, z.B. politische Streiks. Dazu sind wir
als FAU noch nicht in der Lage. Und die Fachgewerkschaften zielen
wohl eher auf eine Verfassungsklage ab.

Habt
ihr Hoffnung für das deutsche Streikrecht?

Die
Initiative ist nur ein Symptom. Wurzel des Problems ist die
korporatistische Organisation der Arbeitsbeziehungen. Es wird Zeit
für konfliktfähige Gewerkschaften, dann schafft man auch Fakten im
Streikrecht. Gerade zeigt sich ja der Interessengegensatz zwischen
Beschäftigten und Gewerkschaftsführungen immer deutlicher. Die
Tarifpluralität könnte da die Tür ein Stück weit für
Alternativen öffnen. Als eine solche müssen wir uns auch in der
Auseinandersetzung um das Streikrecht präsentieren.

Mehr zum Thema: www.fau.org/streikrecht